Überholverbot für Lkw ist rechtmäßig

So genannte Streckenbeeinflussungsanlagen (SBA) sollen dazu dienen, den fließenden Verkehr zu regeln, Staus zu vermeiden und die Unfallgefahr zu reduzieren. Je nach Verkehrsaufkommen kann eine SBA zeitweise ein Überholverbot für Lkw anordnen. In bestimmten Abschnitten der Bundesautobahn A 8 Ost wurden diese Anlagen installiert, ebenso wie Verkehrsschilder und Prismenwender.

Ein Lkw-Spediteur, der diese Strecke häufig fahren muss, hatte gegen jede dieser drei Formen der Verkehrsbeschränkungen geklagt. Ohne Erfolg. Mit seinem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichthof die Klage abgewiesen und so zwei vorhergehende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München bestätigt. Die Klage des Spediteurs gegen die Prismenwender, die ein Überholverbot anzeigen, sei schon daher unzulässig, weil er die einjährige Widerspruchsfrist nicht eingehalten habe. Diese Frist beginne in dem Moment, in dem sich der Verkehrsteilnehmer erstmals mit der Regelung des Verkehrszeichens konfrontiert sehe. Hier kam der Kläger also zu spät.

Die anderen beiden Klagen gegen die Streckenbeeinflussungsanlagen und die starren Verkehrsschilder seien zwar zulässig, doch nicht gerechtfertigt: Schließlich seien die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Beschränkungen gegeben. Zudem solle in erster Linie die Verkehrssicherheit verbessert werden. Die betroffenen Streckenabschnitte der A 8 Ost stellten durch das sehr hohe Verkehrsaufkommen in Verbindung mit den örtlichen Gegebenheiten – in beide Richtungen nur zweispurig ohne Standstreifen, erhebliche Höhenunterschiede, dicht aufeinander folgende Aus- und Auffahrten – eine erhebliche Gefahrenquelle dar, die durch überholende Lkw noch verschärft würde. Zudem hätten sich Vorteile der Streckenbeeinflussungsanlagen bereits in Unfallstatistiken bemerkbar gemacht.

Bei Fragen zu Rechten und Pflichten von Lkw-Fahrern kann ein Anwalt hilfreich sein. Mehr Informationen unter www.verkehrsrecht.de.

Ähnliche Themen

  • Bei Praxisausfall voller Schadensersatz Saarbrücken/Berlin (DAV). Bei einem Praxisausfall kann der Arzt von seiner Versicherung vollen Schadensersatz verlangen. Die Versicherung kann die Zahlung nicht mit der Begründung […]
  • Teurer Parkplatz? Warum es sich trotzdem lohnt, Parkhausgebühren zu zahlen München/Berlin (DAV). Eine Versicherung kann einen Schaden auch ohne Einverständnis des Versicherten regulieren. Auch wenn dies zu einer Höherstufung des Versicherten führt. So entschied […]
  • Ohne Vollmacht dürfen Makler Grundbuch nicht einsehen Celle/Berlin (DAV). Ohne Vollmacht des Eigentümers dürfen Makler nicht das Grundbuch einsehen. Ebenso wenig dürfen Notare dies im Auftrag eines Maklers tun. Das gilt auch dann, wenn die […]
  • Keine Erstattung der Rettungskosten Biedenkopf/Berlin (DAV). Von einem schwer verletzten Unfallopfer kann nicht verlangt werden, dass es die Kosten für die Suche der Rettungskräfte nach angeblichen Beifahrern übernimmt. Dies […]
  • Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren Duisburg/Berlin (DAV). Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht ein Wasserschaden durch ein undichtes Rohr, hat der […]
  • Mehr Rechte für die Verbraucher Neue AGB Banken und Sparkassen ab dem 31. Oktober 2009Berlin (DAV). Ab dem 31. Oktober 2009 gibt es zahlreiche Änderungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und […]
  • Ohne Schlüsselübergabe keine Pflicht zur Mietzahlung Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Vermieter kann für die vermieteten Räumlichkeiten nicht allein schon aufgrund eines vorliegenden Mietvertrages Miete verlangen. Der Anspruch auf Mietzahlung […]
  • Überwiegende Haftung des liegen gebliebenen Lkw Brandenburg/Berlin (DAV). Den Motorradfahrer, der bei Helligkeit auf einen auf einer Autobahn liegen gebliebenen Lkw auffährt, trifft eine Mitschuld von lediglich 40 Prozent. Voraussetzung […]
  • Verkäufer haftet bei falschen Angaben Stuttgart/Berlin (DAV). Führt ein Makler für den Verkäufer einer Immobilie die Verkaufsverhandlungen und macht unrichtige Angaben, trägt der Verkäufer hierfür die Verantwortung. Darüber […]
  • Geringere Auskunftspflichten für private Vermieter Waldshut-Tiengen/Berlin (DAV). Private Vermieter treffen beim Abschluss oder der Änderung von Mietverträgen geringere Auskunftspflichten als gewerbliche Vermieter. Eine private Vermietung […]
  • Starkregen bringt keinen Segen Hamm/Berlin (DAV). Starke Sommerregen führen häufig zu Überschwemmungen. Dabei können auch Schäden bei Baumschulen entstehen. Wird die Überschwemmung durch Abpumpmaßnahmen der Feuerwehr […]
  • Kein Haftungsausschluss bei Motorrad-Sicherheitstraining Stuttgart/Berlin (DAV). Sicherheitstrainings dienen der Verbesserung der Fahrsicherheit, es sind keine Rennen. Die Teilnehmer sind zudem über eine Kfz-Versicherung versichert. Eine […]
  • Wegfall der „Highlights“ bei Kreuzfahrt Köln/Berlin (DAV). Üblicherweise dienen Kreuzfahrten der Erholung und dem Vergnügen einer Schiffsreise. Bei der Buchung einer besonderen Kreuzfahrt, bei deren Zweck der Reise die […]
  • O-Ton + Magazin: Anwaltskosten sind Opfer zu erstatten Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, sollte man sich anwaltlicher Hilfe versichern. Gerade gegenüber Versicherungen kann man so auf Augenhöhe verhandeln. Und nach einem Urteil des […]
  • Pkw-Fahrer trägt bei Behinderung eines Lkw die Abschleppkosten München/Berlin (DAV). Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Wagens selbst tragen. Dies […]
  • Eigentümer dürfen Verkehr nicht behindern Berlin/Braunschweig (DAV). Wenn über Grundstücke ein öffentlich genutzter Weg führt, dürfen die Eigentümer hier keine eigenmächtigen Sperrungen vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn der […]
  • Kleinere Wohnfläche: Geringere Nebenkosten Bautzen/Berlin (DAV). Ist die Wohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner als vereinbart, kann der Mieter zu viel gezahlten Nebenkosten zurück verlangen. Ausschlaggebend dabei ist, […]
  • Schadenregulierung bleibt kompliziert Berlin/Karlsruhe (DAV). Der Bundesgerichtshof hat am 20. Oktober 2009 zu der in den Instanzgerichten heftig umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ein Geschädigter bei der so genannten […]
  • Eine späte Arztrechnung München/Berlin (DAV). Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erstellung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt […]
  • Wendemanöver über Straßenbahnschienen Berlin/Potsdam (DAV). Wer bei einem Wendemanöver auf Straßenbahnschienen anhalten muss, um den Gegenverkehr durchzulassen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Kollidiert er mit der […]
  • Vorbeugende Videoüberwachung in Aufzügen Berlin (DAV). Ein Vermieter kann gegen die Mieter keine Videoüberwachung von Aufzügen durchsetzen, wenn dies nur zur Abwehr von unerheblichen Beeinträchtigungen oder vorbeugend erfolgen […]
  • Kein Schadensersatz für Sturz eines Inliners Koblenz/Berlin (DAV). Ein über die Straße verlegter Gartenschlauch von wenigen Zentimetern Durchmesser stellt ein geringfügiges und von jedermann erkennbares Hindernis dar. Kommt es […]
  • Abfindungsvereinbarung nach Unfall will überlegt sein Coburg/Berlin (DAV). Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar. Daher ist […]
  • „Bastlerfahrzeuge“ und Konsequenzen ihrer Mängel München/Berlin (DAV). Wer ein gebrauchtes Auto kauft, das explizit als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet wird, muss mit erheblichen Mängeln am Fahrzeug rechnen. Nur wenn sich der Käufer im […]
  • Kicken auf dem Bolzplatz ist in der Regel versichert Hamm/Berlin (DAV). Freizeitkicker auf Bolzplätzen sind in der Regel über ihre Unfallversicherung versichert. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verurteilte die Unfallversicherung eines […]
  • Regenrinne und Wohngebäudeversicherung Coburg/Berlin (DAV). Der Bruch eines Regenabflussrohres wird von einer Wohngebäudeversicherung nicht erfasst. So wies das Gericht die Klage zweier Versicherungsnehmer auf Kostenerstattung […]
  • Mit dem Durst der Nachbarsbäume rechnen Berlin/Coburg (DAV). Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst dafür Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein […]
  • Bei Hundestreit können beide Halter haften München/Berlin (DAV). Geraten zwei Hunde in Streit und wird eine Besitzerin gebissen, muss sie sich die Gefahr, die von ihrem Hund ausging, zurechnen lassen. Dies ist bei einer Berechnung […]
  • Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Unfall? Kassel/Berlin (DAV). Auch bei scheinbar eindeutigen Unfällen, bei denen die Schuldfrage geklärt scheint, sollte man nicht auf einen Anwalt verzichten. Die entsprechenden Kosten müssen […]
  • Urlaub nicht zu spät stornieren Coburg/Berlin (DAV). Eine seit langem geplante und gebuchte Urlaubsreise wegen Erkrankung absagen zu müssen, ist ärgerlich genug. Mit einer Reiserücktrittsversicherung wähnt man sich […]

Schreibe einen Kommentar