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16Nov/09

O-Ton + Magazin: Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Er hat ja im Auto auch Bremse und Gas, er kann ins Steuer greifen, also er ist kein normaler Beifahrer, der sich nicht um den Verkehr und das Fahrverhalten des Autolenkers kümmern muss. Nein, er ist ja derjenige, der eigentlich für das Auto verantwortlich ist. – Länge 20 sec.

Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer

Jeder kennt die Autos mit angespannten Menschen hinter dem Lenkrad – Fahrschulwagen. Und gelegentlich sieht man auf dem Beifahrersitz auch mal den Fahrlehrer, der sich mit dem Handy beschäftigt und telefoniert. Das ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg eine Ordnungswidrigkeit. Hören Sie mal den ganzen Fall:

Beitrag:

O-Ton: SFX – Klingeln

Am Steuer ist das Handy tabu, das ist wohl mittlerweile unstrittig, sagt Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: So ist es, das weiß wohl inzwischen auch jeder, weil da so viele Gerichte entschieden haben: Handyverbot beim Autofahren. – Länge 7 sec.

Doch in diesem Fall war es der Beifahrer, der telefonierte. Allerdings – kein gewöhnlicher Beifahrer:

O-Ton: Da hat jetzt das Oberlandesgericht Bamberg entschieden, dass auch der Fahrlehrer nicht mit dem Handy telefonieren darf, dass auch er dann eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn er während des Fahrens mit einem Fahrschüler telefoniert. Weil man davon ausgeht, dass der Fahrlehrer wie ein Fahrzeugführer zu behandeln ist. – Länge 20 sec.

Zwei Polizisten hatten den Fahrlehrer dabei beobachtet, wie er während einer Übungsfahrt mit einer Fahrschülerin sein Handy ans Ohr hielt.

O-Ton: SFX

Die daraufhin verhängte Geldbuße des Amtsgerichts von 40 Euro wollte der Mann aber nicht hinnehmen. Doch die nächste Instanz bestätigte die vorherige Entscheidung.  Bettina Bachmann:

O-Ton: Er hat ja im Auto auch Bremse und Gas, er kann ins Steuer greifen, also er ist kein normaler Beifahrer, der sich nicht um den Verkehr und das Fahrverhalten des Autolenkers kümmern muss. Nein, er ist ja derjenige, der eigentlich für das Auto verantwortlich ist. – Länge 20 sec.

Mehr Informationen dazu gibt es bei den Verkehrsrechtsanwälten oder unter www.verkehrsrecht.de.

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16Nov/09

O-Ton + Magazin: Beweis eines Wildunfalls

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt entschieden, in dem Fall, wenn der Unfallverursacher behauptet, er habe einen Wildunfall gehabt, der Versicherer aber nicht nachweisen kann, dass es kein Wildunfall gewesen ist, dass dann auch die Vollkaskoversicherung für den Unfallschaden aufkommen muss. – Länge 22 sec.

Mehr Informationen dazu gibt unter www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Beweis eines Wildunfalls

Wildunfälle sind in der dunklen Jahreszeit keine Seltenheit. Doch: In welchen Fällen muss die Versicherung zahlen, in welchen nicht? Wie ist das mit der Beweislast, was muss man machen, wenn ein Tier mit dem eigenen Auto kollidiert ist? Viele Fragen, die dieser Beitrag beantwortet.

Beitrag:

Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich ein Autofahrer mit einer Vollkasko und seine Versicherung. Denn normalerweise muss die Versicherung in solchen Fällen für Wildunfälle aufkommen. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Den muss die Vollkasko ersetzen, ja. Und das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt entschieden, in dem Fall, wenn der Unfallverursacher behauptet, er habe einen Wildunfall gehabt, der Versicherer aber nicht nachweisen kann, dass es kein Wildunfall gewesen ist, dass dann auch die Vollkaskoversicherung für den Unfallschaden aufkommen muss. – Länge 22 sec.

Wohl dem, der eine Vollkasko hat.

O-Ton: SFX

Denn bei einer Teilkaskoversicherung liegt der Fall ganz anders:

O-Ton: Bei Teilkasko ist es genau umgekehrt. Die Teilkaskoschäden umfassen ja nicht sämtliche Unfallschäden, sondern nur z.B. Wildschäden. Wenn dann die Versicherung sagt, es war kein Wildunfall, dann muss derjenige, der aufgrund des Wildunfalls den Schaden ersetzt haben will, nachweisen, dass es ein Unfall mit Wildbeteiligung war. – Länge 18 sec

Auch in anderen Situationen kann die Kamera im Handschuhfach oder ein Fotohandy ganz hilfreich sein,

O-Ton: SFX

für solche Nachweise bei Wildunfällen geht es fast nicht ohne:

O-Ton: Erstens: Man macht ein Foto vom Kadaver. Manchmal ist es ja so, dass das Tier noch flüchtet in den Wald, aber es gibt sicherlich Blutspuren oder irgendwelche anderen Spuren an der Karosserie, die man sofort sicherstellen sollte. – Länge 10 sec.

Mehr Informationen dazu gibt unter www.verkehrsrecht.de.

Absage

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16Nov/09

O-Ton: Parken auf eigene Gefahr

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Das gilt auch für andere Parkplätze. Vielmehr hat das Oberlandesgericht Saarbrücken gesagt, derjenige, der so ein langes Auto hat, der muss gucken: „Pass ich da rein“! Und es ist auch nicht erforderlich im öffentlichen Parkraum, extra Parkplätze für lange Autos zur Verfügung zu stellen. – Länge 14 sec.

Weitere Infos dazu unter www.verkehrsrecht.de.

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16Nov/09

O-Ton: Bremsgeräusche sind Mängel

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Erst einmal hat natürlich der Händler versucht, die Quietschgeräusche zu beseitigen. Aber mehrere Nachbesserungsversuche haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht, so dass letztlich der Käufer dann den Wagen zurück geben konnte und sein Geld wieder bekommen hat. – Länge 15 sec

Weitere Informationen zu diesem Fall unter www.verkehrsrecht.de.

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13Nov/09

Gerangel um Opel-Aufsichtsratsposten

Lutz sei bei den Arbeitnehmervertretern nicht durchzusetzen, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter in Rüsselsheim. Der 77-Jährige Lutz war bislang Chef der Produktentwicklung und wird für die erfolglose Modellpolitik von GM verantwortlich gemacht.

Als Interimschef im Aufsichtsrat fungiert gegenwärtig der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Kraft des zusätzlichen Amtes verschob er nun bereits anberaumte Aufsichtsratssitzungen auf zunächst unbestimmte Zeit. Damit stellte der Arbeitnehmervertreter sicher, dass sich auch die Wahl eines Nachfolgers verschiebt.
Der bisherige Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster war nach der GM-Entscheidung, Opel nicht an Magna zu verkaufen, zum indischen Tata-Konzern gewechselt.