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20Okt/09

Dohnanyi lobt Merkel als „ehrlich, klug und entschlossen“

Wenn sie das nicht mehr könnte, würde sie gehen, und es würde sie sogar kaum betrüben“, lobte der frühere Hamburger Bürgermeister.
Mit Blick auf die Linkspartei betonte Dohnanyi: „Ich würde doch als Sozialdemokrat viel lieber mit Frau Merkel, einer sozial orientierten, christlich gesonnenen Frau, zusammenarbeiten als mit Gysi oder Ramelow!“

19Okt/09

O-Ton + Magazin: Sorgfalt beim Aussteigen aus dem Auto

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein über den Fall:

O-Ton: Ein Autofahrer steigt aus und in dem Moment, als er aussteigt, verliert er den Schlüssel in den Innenraum. D.h. er bückt sich noch einmal und sucht nach dem Schlüssel bei geöffneter Tür und es kommt zu einer Kollision. – Länge 11 sec.

Die Begründung der Richter: Man muss die Tür nicht länger als nötig geöffnet halten und von der Beifahrerseite aus den Schlüssel suchen.
Weitere Informationen dazu gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Sorgfalt beim Aussteigen aus dem Auto

Wenn man aus dem Auto nach links zur Fahrbahn aussteigt, muss man besonders aufpassen – „besondere Gefahrenminderungspflicht“ nennen das die Juristen. Kommt es nämlich zur Kollision, kann man leicht schuld sein. Beispielsweise darf die Autotür nicht länger als für das Aussteigen unbedingt nötig geöffnet sein, entschied das Kammergericht Berlin.

Beitrag:

Das lernt man kaum in der Fahrschule, aber Ein- und Aussteigen beim Auto ist fast so wichtig wie richtiges Fahren. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Der fließende Verkehr hat grundsätzlich Vorrang, ich muss mich vergewissern durch Blicke nach hinten: Kann ich in dem Moment die Tür öffnen oder kommt ein anderes Fahrzeug von hinten und es kommt zu einer Kollision? – Länge 11 sec.

Klingt eigentlich ganz simpel, allerdings: Die Tücken lauern im Detail – so wie in diesem Fall:

O-Ton: Ein Autofahrer steigt aus und in dem Moment, als er aussteigt, verliert er den Schlüssel in den Innenraum. D.h. er bückt sich noch einmal und sucht nach dem Schlüssel bei geöffneter Tür und es kommt zu einer Kollision. – Länge 11 sec.

Ein anderes Fahrzeug streifte und beschädigte die Tür. Der Fahrer des geparkten Fahrzeugs meinte, im Recht zu sein und klagte nun auf Schadensersatz, allerdings sah das Kammergericht Berlin dies anders. Bettina Bachmann über die Begründung der Richter:

O-Ton: Daran ist dann derjenige schuld, der aussteigt und die Tür länger als nötig geöffnet hält. Er hätte in dem Fall auf die andere Seite gehen müssen und von der Beifahrerseite nach dem verlorenen Schlüssel suchen müssen. – Länge 12 sec

Klare Ansage! Weitere Informationen rund ums Verkehrsrecht gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

Absage.

Mehr Informationen zu diesem Fall gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

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O-Ton und Magazinbeitrag (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

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19Okt/09

O-Ton + Magazin: Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen

Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Ein Rettungsfahrzeug nähert sich mit Martinshorn, alle Autofahrer machen Platz und der Geschädigte fuhr auf den Mittelstreifen, merkt aber, dass es wahrscheinlich knapp wird für das Rettungsfahrzeug, weil sein Heck zu weit rausragt in die Fahrbahn und möchte es dem Rettungsfahrzeug einfacher machen, in dem er auf die andere Fahrbahnseite fährt. – Länge 20 sec.

Doch der Fahrer des Rettungswagens hatte die Enge bereits gesehen und entschied sich ebenfalls für die Gegenspur – den Schaden der folgenden Kollision von 1.500 Euro muss der eigentlich gutwillige Autofahrer tragen. Begründung: Er darf seinen Wagen erst wieder bewegen, wenn der Rettungswagen vorbei ist. Weitere Infos unter www.schadenfix.de.

Magazin: Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen

Bei Rettungsfahrzeugen müssen die Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn räumen. Dabei müssen sie so lange warten, bis das Einsatzfahrzeug auch wirklich „durch“ ist. Der Fahrer des Rettungsfahrzeugs kann sich dabei seine Fahrbahn aussuchen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Hören Sie mal den ganzen Fall.

Beitrag:

Das passiert täglich viele Tausende Male auf den Straßen, sagt Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Ein Rettungsfahrzeug nähert sich mit Martinshorn, alle Autofahrer machen Platz und der Geschädigte fuhr auf den Mittelstreifen, merkt aber, dass es wahrscheinlich knapp wird für das Rettungsfahrzeug, weil sein Heck zu weit rausragt in die Fahrbahn und möchte es dem Rettungsfahrzeug einfacher machen, in dem er auf die andere Fahrbahnseite fährt. – Länge 20 sec.

Eine verhängnisvolle Entscheidung:

O-Ton: SFX

Denn der Fahrer in dem Rettungswagen hatte gesehen, dass es in seiner Spur zu eng werden würde und war bereits auf die Gegenrichtung gewechselt. Die konnte unser Autofahrer aber nicht wieder so schnell frei machen:

O-Ton: In dem er da ausgewichen ist und eigentlich ja etwas Gutes machen wollte und mehr Platz machen wollte, hat er eine Entscheidung getroffen, die dem Fahrer des Rettungswagens zu kam, und der hatte dummerweise die gleiche getroffen und so kam es zur Kollision. – Länge 10 sec.

Aus Sicht der Richter treffe das Rettungsfahrzeug keine Schuld. Der Fahrer könne frei wählen, welchen Weg er nehme, entschieden sie. Und daraus folgt, so Bettina Bachmann, eine allgemeine Pflicht für alle Autofahrer:

O-Ton: Der Wartepflichtige, der den Weg frei geräumt hat für das Rettungsfahrzeug, der darf erst dann wieder seine Position verändern, wenn er sicher ist, dass er dadurch das Einsatzfahrzeug nicht behindert. – Länge 10 sec.

Darum blieb unser Mann auch auf seinen 1.500 Euro Schaden sitzen, die er mit dem gut gemeinten Wechsel verursacht hatte. Mehr Informationen rund um diesen und andere Verkehrsunfälle unter www.schadenfix.de.

Absage.

Mehr Informationen zu diesem Fall gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

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19Okt/09

O-Ton: Drogen und Entziehung der Fahrerlaubnis

19Okt/09

O-Ton: Mehr Rechte für Gebrauchtwagenkäufer

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Das hat der Käufer nicht getan, sondern er hat erst die 100.000-Kilometer-Inspektion durchführen lassen, in einer anderen Reparaturwerkstatt und da stellte sich dann heraus, dass ein Motorschaden vorliegt. Jetzt hat er sich natürlich an den Verkäufer, an das Autohaus gewandt und hat gesagt: Du musst mir diese Kosten ersetzen, die da eingetreten sind. – Länge 20 sec.

Und das Autohaus muss für den Schaden aufkommen, nach Meinung des Bundesgerichtshofes sind solche Sperrklauseln unwirksam. Weitere Infos dazu unter www.verkehrsrecht.de.

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O-Ton (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

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