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17Nov/09

Handyverbot gilt auch für beifahrenden Fahrlehrer

Im vorliegenden Fall beobachteten Polizisten einen Fahrlehrer dabei, wie er während einer Übungsfahrt mit einer Fahrschülerin sein Mobiltelefon benutzte, wobei er sich das Telefon deutlich sichtbar ans Ohr hielt.

Das Amtsgericht verurteilte den Fahrlehrer daraufhin zu einer Geldbuße von 40 Euro. Wer beim Führen eines Fahrzeuges verbotswidrig ein Handy benutze, müsse mit einer Geldbuße rechnen. Dies treffe auch für einen Fahrlehrer während einer Übungsfahrt zu: Da der das Fahrzeug lenkende Fahrschüler noch keine Fahrerlaubnis besitze, gelte der Fahrlehrer als verantwortlicher Fahrzeugführer. Er müsse den Schüler ständig beobachten und notfalls sofort eingreifen können. Durch das Telefonieren bestehe die Gefahr, dass der Fahrlehrer abgelenkt werde und bei einem Fahrfehler oder in einer gefährlichen Situation nicht schnell genug eingreifen könne.

Mehr Informationen zum Thema Handygebrauch im Straßenverkehr erhalten Sie direkt von Ihren Verkehrsrechtsanwälten unter www.verkehrsrecht.de oder unter 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 14 Cent/min).

17Nov/09

Bremsgeräusche bei teuren Autos sind Mangel

Der Kläger leaste einen Pkw Mercedes-Benz für rund 75.000 Euro. Nach einer Laufleistung von weniger als 10.000 Kilometern kam es zu einem Quietschen der Bremsen, das auch ein Gerichtsgutachter bestätigte. Als mehrere Versuche, das Quietschen zu beseitigen, scheiterten, wollte der Kläger den Kauf rückgängig machen.

Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz bekam er Recht. Ein Fahrzeugmangel liege dann vor, wenn das Auto von der üblichen Beschaffenheit ähnlicher Fahrzeuge abweiche. Dabei sei auf die Erwartungen eines Durchschnittskäufers abzustellen. Quietschende Bremsen entsprächen nicht den Anforderungen, die an ein Fahrzeug dieser Preisklasse zu stellen seien. Dabei sei es unerheblich, ob dabei die Funktionsfähigkeit der Bremsen beeinträchtigt sei. Denn auch ein so genannter Komfortmangel stelle einen Mangel dar, wenn die Komforteinbuße beträchtlich sei. Da die Geräusche auch bei geschlossenen Fenstern zu hören waren, stelle das Quietschen einen erheblichen Mangel dar. Der Kläger sei nach den vergeblichen Nachbesserungsversuchen berechtigt, den Kauf rückgängig zu machen.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

Schleswig/Berlin (DAV). Wiederholt quietschende Bremsgeräusche während einer längeren Fahrt bei feuchter Witterung stellen bei Fahrzeugen der gehobenen Kategorie einen erheblichen Komfortmangel dar. Der Autokauf kann rückgängig gemacht werden, wenn das Quietschen auch bei geschlossenen Fenstern zu hören ist und das Auto der gehobenen Preisklasse angehört. Wenn mehrere Reparaturversuche ohne Erfolg durchgeführt worden sind, kann man auch fristlos vom Kauf zurücktreten, erläutern die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 25. Juli 2008 (AZ: 14 U 125/07).

Der Kläger leaste einen Pkw Mercedes-Benz für rund 75.000 Euro. Nach einer Laufleistung von weniger als 10.000 Kilometern kam es zu einem Quietschen der Bremsen, das auch ein Gerichtsgutachter bestätigte. Als mehrere Versuche, das Quietschen zu beseitigen, scheiterten, wollte der Kläger den Kauf rückgängig machen.

Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz bekam er Recht. Ein Fahrzeugmangel liege dann vor, wenn das Auto von der üblichen Beschaffenheit ähnlicher Fahrzeuge abweiche. Dabei sei auf die Erwartungen eines Durchschnittskäufers abzustellen. Quietschende Bremsen entsprächen nicht den Anforderungen, die an ein Fahrzeug dieser Preisklasse zu stellen seien. Dabei sei es unerheblich, ob dabei die Funktionsfähigkeit der Bremsen beeinträchtigt sei. Denn auch ein so genannter Komfortmangel stelle einen Mangel dar, wenn die Komforteinbuße beträchtlich sei. Da die Geräusche auch bei geschlossenen Fenstern zu hören waren, stelle das Quietschen einen erheblichen Mangel dar. Der Kläger sei nach den vergeblichen Nachbesserungsversuchen berechtigt, den Kauf rückgängig zu machen.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

17Nov/09

O-Ton-Paket: Wirksam gegen Migräne

Hauptursache sei die mangelnde fachübergreifende Behandlung: „Der durchschnittliche Migräne-Patient wird nur von seinem Hausarzt betreut. Doch gerade bei derartig komplexen Krankheitsbildern brauchen wir eine vernetzte interdisziplinäre Behandlung“, forderte der Kassenchef. Deshalb würden die Versicherten der KKH-Allianz in den sogenannten Kopfschmerzzentren von verschiedenen Fachärzten untersucht. „Alle Spezialisten sind unter einem Dach, lange Odysseen von Arzt zu Arzt bleiben dem Patienten erspart.“

O-Ton-Paket 1 – Dr. Clemens Gust, Wissenschaftler und Krankenhaus-Chef, antwortet dazu auf folgende Fragen:

1. Welche Versorgungsdefizite haben Sie festgestellt?
2. was machen Sie da mit mir?
3. Das klingt so, als ob es wahnsinnig viel kostet?

O-Ton-Paket 2 – Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH-Allianz., antwortet dazu auf folgende Fragen:

1. Wie sieht Ihre Diagnose bei der Volkskrankheit Migräne aus?
2. Wie sind die Erfahrungen mit dem Kopfschmerzzentrum Essen?
3. Wie ist da die Finanzierung?
4. Das klingt nach einer Win-Win-Situation – dennoch sind Sie allein mit dieser Heransgehensweise?
5. Wie reagieren die Versicherten?
6. Warum dauert es so lange, bis dieses Modell auch auf andere Krankheiten übertragen werden kann?

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O-Ton-Paket 1 (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

O-Ton-Paket 2 (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

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16Nov/09

Vorsicht bei eBay: Inhaber des Mitgliedskontos haftet

Der Inhaber des eBay-Mitgliederkontos hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten nicht Dritten zugänglich sind, damit sein Account vor dem Zugriff Dritter geschützt ist, entschieden die Richter. In dem Fall hatte ein eBay-Händler geklagt, dessen Frau ohne sein Wissen über seinen eBay-Account eine markenrechtlich geschützte Kette versteigert hatte. Die Karlsruher Richter bejahten eine Haftung des Ehemannes als Account-Inhaber. Er musste für die Schutz- und Markenrechtsverletzungen geradestehen, die über seinen eBay-Zugang gelaufen waren.

Jeder Inhaber eines Mitglieder-Accounts auf eBay sollte daher seine Zugangsdaten möglichst unzugänglich aufbewahren oder anderweitig sicherstellen, dass kein Unbefugter über den Account Geschäfte tätigen kann. Wer erfährt, dass unter seinem Namen und ohne sein Wissen Transaktionen durchgeführt werden, sollte sich sofort an eBay wenden. Denn der Bundesgerichtshof vertrat die Ansicht, eBay müsse nach einer entsprechenden Meldung über einen Namensdiebstahl dagegen vorgehen und Verstöße verhindern. Eine allgemeine Kontrollpflicht für eBay verneinte der Bundesgerichtshof dagegen.

Insgesamt hat das Unternehmensportal MittelstandsWiki.de zehn Urteile rund um eBay aufgelistet, die sowohl Käufer als auch Verkäufer betreffen.

16Nov/09

Schnurlose Telefone verschärfen Sicherheitsrisiko

„So gibt es beispielsweise hochsichere Mobiltelefone von verschiedenen Anbietern, die nur schwer abgehört werden können. Außerdem sollen in neueren Versionen des DECT/CAT-iq-Standards einige Sicherheitsanforderungen zur Pflicht werden.“ Diese künftigen Geräte seien an Logos auf der Verkaufsverpackung zu erkennen.
Generell sei ein Gesamtkonzept für die Firmensicherheit entscheidend: „Neben der Sicherung von Telefonen, Computern und Tastaturen selbst sollten Sie natürlich darauf achten, dass niemand den Inhalt des Monitors durch das Bürofenster erkennen kann.“ Mail sollten generell verschlüsselt werden, damit sie für Unbefugte nicht zu lesen seien. Dies gelte auch für ausgedruckte Informationen. Tews: „Es bringt auch nichts, wenn Sie eine tolle Verschlüsselung haben, aber dann die Informationen in den Müll werfen.“