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20Okt/09

Drogenkonsum und Entziehung der Fahrerlaubnis

Bei einer Verkehrskontrolle wurde bei einem Autofahrer die Einnahme von Amphetaminen festgestellt. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

Dieser Antrag wurde jedoch vom Amtsgericht Bielefeld zurückgewiesen. Zwar gaben die Polizeibeamten an, der Beschuldigte sei ungewöhnlich gefahren, das heißt, er sei langsam gefahren und habe auf offener Straße gewendet. Nach Ansicht des Amtsgerichts lasse sich damit jedoch nicht nachweisen, dass die Fahrweise unsicher oder von Ausfallerscheinungen, wie etwa Schlangenlinien fahren oder Missachten von Verkehrsregeln, begleitet war. Die Fahrweise möge ungewöhnlich, aber nicht fehlerhaft oder verkehrswidrig gewesen sein. Auch die Feststellung von geröteten Bindehäuten, einem insgesamt müden Eindruck sowie Schweißperlen auf der Stirn reiche nicht aus, um von drogenbedingter Fahruntüchtigkeit auszugehen. Zeichen der Müdigkeit könne man schließlich unter Berücksichtigung der Uhrzeit der Kontrolle, fünf Uhr morgens, auch auf andere Ursachen zurückführen, und Schweißperlen seien in Anbetracht der für den Beschuldigten zweifelsfrei unangenehmen Situation der Kontrolle auch nicht unnatürlich. Dem Amtsgericht zufolge konnte demnach nicht festgestellt werden, dass die Einnahme von Amphetaminen im vorliegenden Fall zur Fahruntüchtigkeit geführt habe. Eine Gefährdung des Straßenverkehrs habe nicht vorgelegen, somit sei der Beschuldigte auch nicht zu bestrafen.

Hinweis: Einem Verkehrsteilnehmer kann die Fahrerlaubnis nur dann vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe zu der Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis in einer künftigen Hauptverhandlung vor Gericht vollends entzogen wird.

Mehr Informationen zum Verkehrsrecht finden Sie unter www.verkehrsrecht.de oder unter 0 18 05 / 18 18 05 (14 Cent/min).

20Okt/09

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Unfall?

Bei einem Unfall waren ein Fahrzeug einer gewerblichen Autovermietung sowie ein bei einer Versicherungsgesellschaft versichertes Fahrzeug beteiligt. Die Unfallschuld war klar, so dass die Haftungsfrage zwischen beiden Parteien unstreitig war. Sehr wohl streitig war jedoch die Frage, wer die Rechtsanwaltskosten zu tragen habe, die der Autovermietung mangels eigener Rechtsabteilung durch die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden waren. Da sich die Versicherung weigerte, diese Anwaltskosten mit in die Schadensberechnung einzubeziehen, ging die Autovermietung vor Gericht und klagte auf Erstattung der Kosten.

Mit Recht, wie das Amtsgericht Kassel entschied. Den rechtsunkundigen Geschädigten, wozu auch eine gewerbliche Autovermietung zu zählen sei, stünden oft Versicherungsgesellschaften gegenüber, die über hoch spezialisierte Rechtsabteilungen verfügten, welche sich wiederum bisweilen „auf juristische Spitzfindigkeiten“ kaprizierten. Entgegen der Auffassung der beklagten Versicherung gebe es auch keinen „einfach gelagerten Verkehrsunfall“ mehr. Grund hierfür sei, dass die Rechtsprechung zum Umfang des ersatzfähigen Schadens eine Dimension erreicht habe, die für Laien nicht mehr überschaubar sei. Daher entspreche es allein schon dem Prinzip der Waffengleichheit, wenn der Geschädigte anwaltliche Hilfe in Anspruch nehme. Und es sei auch rechtens, wenn er verlange, die dadurch entstandenen Rechtsverfolgungskosten ersetzt zu bekommen.

Gerade bei Verkehrsunfällen gibt es häufig Streit mit den Rechtsabteilungen von großen Versicherungsgesellschaften. Bei Fragen rund ums Thema Kfz-Versicherung kann man unter www.schadenfix.de unkompliziert die Hilfe eines Verkehrsrechtsanwalts in Anspruch nehmen.

 

20Okt/09

O-Ton-Paket: Karlsruhe verhandelt über Hartz IV für Kinder

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein antwortet dazu folgende Fragen:

1. Worum geht es genau bei dem Verfahren?
2. Wie ist der Trend, wagen Sie eine Prognose?

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O-Ton-Paket (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

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Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.

 

19Okt/09

O-Ton + Magazin: Sorgfalt beim Aussteigen aus dem Auto

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein über den Fall:

O-Ton: Ein Autofahrer steigt aus und in dem Moment, als er aussteigt, verliert er den Schlüssel in den Innenraum. D.h. er bückt sich noch einmal und sucht nach dem Schlüssel bei geöffneter Tür und es kommt zu einer Kollision. – Länge 11 sec.

Die Begründung der Richter: Man muss die Tür nicht länger als nötig geöffnet halten und von der Beifahrerseite aus den Schlüssel suchen.
Weitere Informationen dazu gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Sorgfalt beim Aussteigen aus dem Auto

Wenn man aus dem Auto nach links zur Fahrbahn aussteigt, muss man besonders aufpassen – „besondere Gefahrenminderungspflicht“ nennen das die Juristen. Kommt es nämlich zur Kollision, kann man leicht schuld sein. Beispielsweise darf die Autotür nicht länger als für das Aussteigen unbedingt nötig geöffnet sein, entschied das Kammergericht Berlin.

Beitrag:

Das lernt man kaum in der Fahrschule, aber Ein- und Aussteigen beim Auto ist fast so wichtig wie richtiges Fahren. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Der fließende Verkehr hat grundsätzlich Vorrang, ich muss mich vergewissern durch Blicke nach hinten: Kann ich in dem Moment die Tür öffnen oder kommt ein anderes Fahrzeug von hinten und es kommt zu einer Kollision? – Länge 11 sec.

Klingt eigentlich ganz simpel, allerdings: Die Tücken lauern im Detail – so wie in diesem Fall:

O-Ton: Ein Autofahrer steigt aus und in dem Moment, als er aussteigt, verliert er den Schlüssel in den Innenraum. D.h. er bückt sich noch einmal und sucht nach dem Schlüssel bei geöffneter Tür und es kommt zu einer Kollision. – Länge 11 sec.

Ein anderes Fahrzeug streifte und beschädigte die Tür. Der Fahrer des geparkten Fahrzeugs meinte, im Recht zu sein und klagte nun auf Schadensersatz, allerdings sah das Kammergericht Berlin dies anders. Bettina Bachmann über die Begründung der Richter:

O-Ton: Daran ist dann derjenige schuld, der aussteigt und die Tür länger als nötig geöffnet hält. Er hätte in dem Fall auf die andere Seite gehen müssen und von der Beifahrerseite nach dem verlorenen Schlüssel suchen müssen. – Länge 12 sec

Klare Ansage! Weitere Informationen rund ums Verkehrsrecht gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

Absage.

Mehr Informationen zu diesem Fall gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

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O-Ton und Magazinbeitrag (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

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