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30Nov/10

Keine Vollstreckung eines österreichischen Bußgeldbescheides

Recht

Das Auto eines deutschen Fahrzeughalters wurde mehrfach in einer gebührenpflichtigen Parkzone in Wien ordnungswidrig abgestellt. Der Aufforderung der österreichischen Behörde, den Fahrer des Autos zu nennen, kam der Halter nicht nach. Er berief sich auf das Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht, um weder sich selbst noch nahe Angehörige zu belasten. Zu Recht, wie das Finanzgericht Hamburg feststellte: Der Halter eines Fahrzeuges sei zur Zahlung eines wegen Parkverstoßes angesetzten Bußgeldes nicht verpflichtet, wenn er die Person, der er das Fahrzeug überlassen habe, nicht nenne.

Eine Vollstreckung des vorliegenden Bußgeldbescheides durch deutsche Behörden scheide somit aus. Zwar liege ein Amtshilfeabkommen mit Österreich vor, allerdings werde die Amtshilfe nicht geleistet, wenn sie nach dem Recht des jeweils anderen Staates unzulässig sei. Dies sei anzunehmen, wenn wie hier der Betroffene dazu gezwungen sei, sich selbst zu bezichtigen oder das Zeugnisverweigerungsrecht – das unverzichtbar sei für ein faires Verfahren – verletzt werde.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

26Nov/10

Daimler sucht Partner für Elektromotoren

Auto

Für Entwicklung und Bau von Lithium-Ionen-Batterien für Fahrzeuge hatte Daimler ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Mischkonzern Evonik gegründet.

Bei der Partnersuche für die Produktion von Elektromotoren favorisiert Daimler große Systemlieferanten wie Continental und Bosch. Chancen könnte auch ein Mischkonzern wie Siemens haben. „Ein Partner im Bereich Elektromotoren sollte vor allem spezifisches Know-how in punkto Elektrik/Elektronik mitbringen. Außerdem würde eine Kooperation helfen, zusammen Skaleneffekte zu erreichen und uns zusätzlich Vermarktungschancen an Dritte zu erschließen“, unterstrich Weber.

Erst im Frühjahr wurde deshalb entschieden, eine neue Generation von getriebe-integrierten Elektromotoren für künftige Hybridfahrzeuge im Berliner Werk Marienfelde aufzubauen. Ab 2012 sollen diese Motoren, die Teil des Automatikgetriebes sind, bei Mercedes verwendet werden. Bis Frühjahr 2011 will Daimler nun über den Bau von so genannten Traktionsmotoren entscheiden, die Elektrofahrzeuge direkt über die Achse antreiben.

26Nov/10

VW: Mehr Umsatz durch „Leistungssteigerungsprogramm“ für Handel

Auto

VW wolle unter anderem den Umsatz pro Kunde steigern, kündigte Klingler intern vor Führungskräften an: „Im Neuwagengeschäft schlummern viele Potenziale“.
 
Zum LSP 2011 gehört eine „Verschärfung der Kriterien zum Bestehen des MS“ (Mystery Shopping). Dabei prüfen anonyme Testkäufer im Auftrag von VW die Arbeit der Verkäufer. Wird ein „Ersttest“ nicht bestanden, kommt 2011 eine „verpflichtende Qualifizierungsvereinbarung“ zum Tragen. Fällt der Verkäufer dann auch im „Nachtest“ durch, wird sein Autohaus künftig mit „2.500 Euro pauschal für Kosten MS und Subvention Qualifizierung“ belastet. VW warnt: „Kosten fallen für jeden nicht bestandenen Nachtest erneut an“.

26Nov/10

Zulieferer von Audi enttäuscht

Auto

„Zeitgleich kommt es bei einigen Zulieferern zu Versorgungsengpässen. In Folge erleben wir derzeit bei Modellen mit besonders beliebten Konfigurationen Verzögerungen bei der Auslieferung.“

Die Zulieferer reagieren darauf erbost: „Erst hieß es, nach dem Krisenjahr 2009 werde die Lage noch schlimmer, und nun reißt uns Audi die Teile plötzlich aus den Händen“, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Automobilwoche. In eiligen Nachverhandlungen über Wochenendarbeit oder Sonderschichten bei den Lieferanten zeige sich „Audi bei der Vergütung dann auch noch sperrig.“ Ein weiterer Manager eines anderen Zulieferers fügte hinzu: „Die von Audi geforderte faire Zusammenarbeit ist oft leider nur eine Einbahnstraße.“

26Nov/10

O-Ton + Magazin: Wege zu mehr Lebensqualität

O-Töne / Radiobeiträge

Ingo Kailuweit, Vorstandschef der KKH-Allianz:

O-Ton:

Hier ist nun besonders die Politik am Zug, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Magazin: Wege zu mehr Lebensqualität

Die Schlagzeilen, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen täglich zu lesen sind, sind selten positiv. Da ist von „Gefahr für Patienten“ die Rede, der Tod lauert angeblich im Krankenhaus und „Krankenkassen sehen höhere Belastungen für Versicherte“. Wie kommt man raus aus dem Dilemma?

Text:

Der Begriff Hochnutzer ist wohl einer der weniger Begriffe, die es in Wikipedia noch nicht gibt. Sicher wird dies aber bald der Fall sein. Denn unter Hochnutzern verstehen Krankenkassen die Patienten, die durch ihre Leiden hohe Kosten hervor rufen. Ingo Kailuweit, Vorstandschef der KKH-Allianz:

O-Ton:

Gewaltige Kosten, meist hervorgerufen durch Herzkreislauf-Krankheiten oder Depressionen. Davon sind nicht nur ältere Menschen betroffen:

O-Ton:

Unterm Strich – so die Forderung – muss die Betreuung der Patienten besser werden. Beispiel: Chronische Schmerzen können beim Spezialisten besser behandelt werden als beim Hausarzt. Dafür aber muss es genügend Experten geben. Ihre Zahl ist dagegen in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben, die der Patienten wächst ständig. Ingo Kailuweit:

O-Ton:

Hier ist nun besonders die Politik am Zug, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

 

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