All posts by Reporter

19Okt/10

O-Ton: Haftpflicht – genaue Schuld muss nachgewiesen werden

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, zur Frage, wer nun Schmerzensgeld und Schadenersatz bezahlen muss:

O-Ton: Es war in dem Fall nicht klar, ob die Schülerin nicht von einem hinter ihr stehenden Mitschüler geschubst worden war. Wenn das der Fall gewesen wäre, dann hätte natürlich der Junge, der das Mädchen geschubst hat, für die Schäden aufkommen müssen. – Länge 12 sec.

Darum musste die Haftpflichtversicherung des Busunternehmens für den Schaden aufkommen. Weitere Informationen unter www.verkehrsrecht.de.

 

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19Okt/10

O-Ton + Magazin: Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Ein Sozialhilfeempfänger fuhr zu schnell, er wurde zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot wurde verhängt. Dagegen hat er sich gewehrt, aber nicht erfolgreich. Denn es soll ja auch so sein, dass einer, auch wenn wirtschaftlich nicht so leistungsfähig ist, soll es ja ein Denkzettel sein. Damit sich auch derjenige dran hält, der nicht so viel Geld hat. Und bei diesem Mann war es mehrfach, dass er nicht auf die Geschwindigkeitsbegrenzung geachtet hat – und anscheinend war das mit einem einfachen Bußgeld kein Denkzettel für ihn. – Länge 30 sec.

Weitere Informationen dazu gibt es im Internet unter  www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger

Armut schützt vor Strafe nicht! Dies gilt auch im Straßenverkehr. Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei neuerlichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung des Bußgeldes rechnen.

Beitrag:

Der Fall war eindeutig – ebenso wie die Anzeige auf dem Geschwindigkeitsmessgerät. 57 Stundenkilometer zu viel. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Ein Sozialhilfeempfänger fuhr zu schnell, er wurde zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot wurde verhängt. – Länge 10 sec

Nun mag mancher sagen: 300 Euro ist eine ganz schöne Stange Geld – aber für die Höhe gab es Gründe:

O-Ton: SFX

O-Ton: Die Geldbuße wurde deswegen auf 300 Euro festgesetzt, weil der Mann in der Vergangenheit schon mehrfach durch Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgefallen war. – Länge 10 sec.

O-Ton: SFX

Der Autofahrer, mit einem monatlichen Nettoverdienst von 950 Euro nur eingeschränkt leistungsfähig, legte gegen das Urteil Beschwerde ein – ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Koblenz sagte, entsprechend dem damaligen Bußgeldkatalog werden 150 Euro fällig. Aber die Umstände sprechen für die Verdoppelung der Summe. Bettina Bachmann:

O-Ton: Denn es soll ja auch so sein, dass einer, auch wenn wirtschaftlich nicht so leistungsfähig ist, soll es ja ein Denkzettel sein. Damit sich auch derjenige dran hält, der nicht so viel Geld hat. Und bei diesem Mann war es mehrfach, dass er nicht auf die Geschwindigkeitsbegrenzung geachtet hat – und anscheinend war das mit einem einfachen Bußgeld kein Denkzettel für ihn. – Länge 20 sec.

Weitere Informationen dazu gibt es im Internet unter  www.verkehrsrecht.de.

Absage.  

 

 

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15Okt/10

Bei Winterreifen drohen Engpässe

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur faktischen Einführung einer Winterreifen-Pflicht würden die Nachfrage noch verstärken: „Nach der Ankündigung des Verkehrsministers könnte es zu einem zusätzlichen Nachfrageschub in den kommenden Tagen und Wochen kommen“, sagte Rainer Binder, CEO des Internet-Reifenhändlers Delticom. „Es werden wohl während der laufenden Saison nicht mehr alle Marken und Profile in jeder Größe verfügbar sein“, prognostizierte Binder.

Auch Continental rechnet mit einer starken Nachfrage bei Winterreifen: „Wir gehen davon aus, dass in Deutschland insgesamt rund 350.000 Winterreifen mehr in die Lager geliefert wurden als im letzten Winter“, sagte Conti-Vorstand Nikolai Setzer der Automobilwoche. Die Gesamtnachfrage werde voraussichtlich bei rund 24,1 Millionen Winterreifen liegen, eine Preiserhöhung wie bei Sommerreifen sei derzeit nicht geplant.

15Okt/10

Porsche: Hybrid in jeder Baureihe

„Mit dieser Kleinserie wollen wir lernen, wie wir künftig alle unsere Sportwagen elektrifizieren können“, sagt Dürheimer und stellte ohne konkrete Einführungsdaten auch Hybridversionen des 911, Boxster und Cayman in Aussicht.

Zugleich erklärte der Manager: „Wenn es die CO2-Vorgaben erfordern, werden unsere Motoren auch kleiner und haben dann vielleicht nur noch vier Zylinder.“ Wichtig sei nur, dass die Performance stimmt. „Ein Elfer muss immer die Spitze markieren.“ Porsche muss nach den EU-Vorgaben bis 2015 den Schadstoffausstoß seiner Flotte von derzeit 255 Gramm CO2 pro Kilometer auf 216 Gramm senken.

15Okt/10

Ende des E-Hypes ist in Sicht

Es werde dabei jedoch leicht übersehen, dass die Strompreise erheblich steigen würden, „wenn zu seiner Gewinnung nur regenerative Energien eingesetzt würden.“ Die heutigen, relativ günstigen Strompreise werden laut IFA nur erreicht, weil einerseits Strom deutlich weniger besteuert wird als Mineralöl und zweitens, ein erheblicher Teil des Stroms aus der relativ günstigen Stein- und Braunkohle gewonnen wird: „Nur aus regenerativen Energiequellen gewonnene Strome wären mindestens 50 Prozent teurer.“

Nach Berechnungen des Instituts für Automobilwirtschaft ist der Strompreis zwischen 2000 und Mitte 2010 in Deutschland um 60 Prozent gestiegen. Der Benzinpreis erhöhte sich im gleichen Zeitraum nur um 40 Prozent.