Das Arbeitsgericht Siegburg bestätigte die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin. Sie hatte bewusst falsche Angaben gemacht und Patienten gar nicht besucht. Weiter
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O-Ton: Dauer-Student klagt sich in Hochschulschwimmkurs ein
Dass sich angehende Studenten in einen bestimmten Studiengang einklagen, ist beispielsweise im Medizinstudium gängige Praxis. Im Hochschulsport kommt das eher selten vor. Weiter
O-Ton + Magazin: E-Bike-Unfall mit 2,2 Promille – Fahrerlaubnis weg
Wer betrunken mit dem Rad oder E-Bike einen Unfall hat, kann seinen Führerschein verlieren. Denn ab 1,6 Promille kennen die Behörden – und meist auch die Gerichte – kein Pardon, so wie in dem Fall, den das Verwaltungsgericht Aachen entschied. Weiter
O-Ton: Entfällt Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer?
Dauern Verfahren zu lange, hat dies Auswirkungen auf die Strafe. Wenn ein Verfahren um ein Fahrverbot und deutlich mehr als ein Jahr dauert, kann das Fahrverbot ganz oder teilweise entfallen. So entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Weiter
O-Ton + Magazin: Unfall auf dem Zebrastreifen – Fahrradfahrer haftet mit
Zebrastreifen sind für Fußgänger gedacht. Fahrradfahrer dagegen genießen dort keinen besonderen Schutz. Fahrend sie über den Zebrastreifen, haften sie bei einem Unfall mit, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Geklagt hatte ein Radfahrer, der nach einem Unfall den kompletten Schaden ersetzt haben wollte – ohne Erfolg. Weiter