Selbst wenn eine Schranke rechtswidrig aufgestellt ist, kann ein Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall nicht unbedingt mit Schadensersatz rechnen. Eine solche Schranke stellt dann keine Gefahrenquelle dar, wenn sie gut sichtbar ist. Ein Autofahrer gab an, er sei geblendet worden. Zudem war die Schranke in mehrfacher Hinsicht verkehrswidrig. Weiter
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O-Ton + Magazin: Beim Ausparken in Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen im Blick haben
Auch in einer Einbahnstraße muss ein ausparkender Fahrer damit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt. Bei einem Unfall haftet der Ausparkende auch in einer Einbahnstraße allein, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Fall, der sich auf einem Autobahnparkplatz ereignete. Weiter
O-Ton: Zum Anwalt, sobald bei Phishing Geld weg ist
Phishing richtet regelmäßig großen Schaden an. Wer auf eine Phishing-Mail reagiert und seine Zugangsdaten herausgegeben hat, sollte schnellmöglich sein Passwort ändern. Weiter
O-Ton: Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht
Soll jemand wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld zahlen, muss ihm der Verstoß auch nachgewiesen werden. Die Schätzung der Polizei, der Fahrer sei schneller als die erlaubten 30 km/h gefahren, reicht allein nicht. Weiter
O-Ton: Musikunterricht ist keine Strafe
Musikunterricht ist keine Strafe, entschied das Düsseldorfer Landgericht. Im Musikunterricht waren Schüler waren laut und mussten deshalb einen Text abschreiben. Weiter