Überquert ein Pedelec–Fahrer einen Zebrastreifen ohne abzusteigen, trägt er die Schuld an einem Unfall. Er muss auch noch einen Großteil der Kosten des Unfalls tragen, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
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O-Ton: Schadensersatz bei Diesel-Fahrverbot?
Frankfurt, Stuttgart, Hamburg und jetzt auch noch Berlin – diese und weitere Städte müssen Fahrverbote für Diesel-Autos einführen. Die Verbote sollen in bestimmten innerstädtischen Zonen und für Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 gelten. Haben Diesel-Fahrer daher nun Anspruch auf Schadensersatz? Weiter
Kollegengespräch: Fallen im Arbeitszeugnis
Gestritten, gekündigt, gewartet: Arbeitnehmer haben es oft schwer, ein angemessenes Arbeitszeugnis zu bekommen – gerade nach einem Abschied im Unfrieden. Sich gegen ein schlechtes Zeugnis zu wehren, kann sich durchaus lohnen. Aber was gehört in eine Arbeitszeugnis? Wie lange darf sich der alte Chef damit Zeitlassen? Weiter
O-Ton + Magazin: Schranke rechtswidrig aber gut sichtbar aufgestellt – kein Schadensersatz
Selbst wenn eine Schranke rechtswidrig aufgestellt ist, kann ein Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall nicht unbedingt mit Schadensersatz rechnen. Eine solche Schranke stellt dann keine Gefahrenquelle dar, wenn sie gut sichtbar ist. Ein Autofahrer gab an, er sei geblendet worden. Zudem war die Schranke in mehrfacher Hinsicht verkehrswidrig. Weiter
O-Ton + Magazin: Beim Ausparken in Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen im Blick haben
Auch in einer Einbahnstraße muss ein ausparkender Fahrer damit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt. Bei einem Unfall haftet der Ausparkende auch in einer Einbahnstraße allein, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Fall, der sich auf einem Autobahnparkplatz ereignete. Weiter