Kommt es zwischen einem Auto und einem Fußgänger zum Unfall, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fußgänger schuld ist. Als Mithaftung für den Autofahrer kommt dann lediglich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in Betracht. Weiter
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O-Ton: Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen Ehegatten reichen jedoch nicht aus, entschied das Kammergericht Berlin. Weiter
O-Ton: Bei Rot neben der Fußgängerampel – erlaubt oder nicht?
Dürfen Fußgänger dann einfach ein paar Meter neben der Fußgängerampel über die Straße gehen? Nein, entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Nürnberg. Wenn ein Fußgänger jegliche Sorgfalt vermissen lässt, kann die Haftung für den Autofahrer sogar vollständig entfallen. Weiter
O-Ton: Ausweispflicht bedeutet nicht, dass man den Perso ständig dabei haben muss
In Deutschland herrscht Ausweispflicht. Das bedeutet, dass Personen über 16 Jahre einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzen müssen. Tun sie dies nicht, so begehen sie eine Ordnungswidrigkeit, die theoretisch mit einer Geldstrafe von bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. In der Praxis bewegen sich die Bußgelder jedoch meist zwischen 20 und 50 Euro. Man muss den Ausweis aber nicht ständig bei sich tragen. Weiter
O-Ton: Sturz unter Alkoholeinfluss – wann ist das ein Arbeitsunfall?
Jubiläum, Geburtstag, Weihnachtsfeier – manchmal fließt auch am Arbeitsplatz oder bei Betriebs-Events Alkohol. Unfälle sind dann schnell passiert. Immer wieder versuchen Arbeitnehmer, solche Unfälle als Arbeitsunfall geltend zu machen. Weiter