Haushaltsgegenstände, die nur einem Ehepartner gehören, muss der andere im Fall einer Trennung herausgeben. Können sie nicht mehr zurückgegeben werden, gibt es Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall stritt ein Ex-Paar. Weiter
Category Archives: DAV
O-Ton + Kollegengespräch: Reduzierung der Arbeitszeit durch freien Monat
Wer seine Vollzeitstelle reduzieren möchte, kann unter Umständen seine Arbeitszeit aufs Jahr kürzen – und einen Monat im Sommer frei nehmen. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Piloten einen freien Sommermonat zugebilligt. Ein Beispiel auch für andere Berufe? Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Koffer weg – was nun?
Bevor es auf Reisen geht, will der Koffer, die Reisetasche oder der Rucksack gepackt werden. Viele Urlauber planen tagelang, was sie mitnehmen möchten. Umso größer ist der Schock, wenn das Gepäck verloren geht und nicht wie geplant am Urlaubsort ankommt. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Anspruch auf Kindergartenplatz besteht unabhängig von der Kapazität
Kinder haben Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Allerdings: Was ist, wenn es in einer Kommune keine freien Plätze mehr gibt? Auch dann hat das Kind Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Kommune kann sich nicht darauf berufen, dass alle Betreuungsplätze belegt seien, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Weiter
O-Ton: Voreilige Regulierung des Unfallschadens – keine Rückzahlung an den Versicherer
Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissen bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Weiter