Stirbt ein Partner einer nichtehelichen Beziehung durch einen Unfall, kann der andere von den Erben nicht ohne weiteres frühere Zuwendungen an den Verstorbenen zurückverlangen. Er kann nicht damit argumentieren, er habe auf den Bestand der Beziehung auf Dauer vertraut und deshalb dem Partner Geld gegeben, so das Oberlandesgericht in Dresden. Weiter
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O-Ton + Kollegengespräch: Corona-Pandemie – Jobcenter muss Schüler-Tablet bezahlen
Bezieht eine Schülerin Leistungen nach dem SGB II kann sie einen Anspruch darauf haben, dass das Jobcenter ein Tablet finanziert. Voraussetzung ist, dass dies für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlich ist. ln der Corona-Pandemie müssen auch nicht zugelassene Lernmittel übernommen werden, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Weiter
O-Ton + Magazin: Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach 26 Jahren ohne Fahrpraxis?
Wer 26 Jahre keine Fahrpraxis mit einem Auto hatte, kann nicht ohne Prüfung wieder am Straßenverkehr teilnehmen, entschied das Verwaltungsgericht Trier. Das ändert sich auch nicht, wenn der Mann in der Zwischenzeit Mofa gefahren ist. Weiter
O-Ton: Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
Manchmal kann es ausreichen, dass man seinen Unfallgegner bzw. sein Auto nur beschreiben kann. Firmenaufschrift, Logo oder Webadresse können ausreichend sein, um seine Ansprüche durchzusetzen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. In dem Fall waren drei Lkws einer italienischen Spedition zur fraglichen Zeit in Deutschland unterwegs. Weiter
O-Ton: Trainingsfahrt von Radfahrern – keine Haftung bei Unfall
Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten muss bei Unfällen niemand haften. Aber wenn es danach zu einem Sturz mit Verletzungen kommt, dann muss der Verursacher Schadensersatz zahlen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Weiter