Während professionelle Autohändler die Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagenverkauf nicht ausschließen können, ist dies privaten Verkäufer gestattet. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied: Wenn ein Autohändler einen Gebrauchtwagen für eine Privatperson verkauft, dann muss das klar erkennbar sein! Weiter
Die Abrechnung der Betriebskosten ist oftmals Anlass für Streitigkeiten im Mietverhältnis. Manche Vermieter haben ein Interesse daran, für sämtliche Kosten den Mieter ins Boot zu holen. Allerdings: Kosten für Wachschutz sind selten vom Mieter einer Wohnung zu tragen. Weiter
Die Durchführung von Modernisierungsarbeiten ist ausdrücklich vom Gesetzgeber gewünscht, beispielsweise wenn es um Möglichkeiten zum Energiesparen geht. Mieter sind zum einen verpflichtet, diese Maßnahmen zu dulden und der Vermieter darf die Kosten auf den Mieter umlegen. Weiter
Seit Jahren schwelt im bayerischen Holzkirchen ein Streit um das Geläut von Kuhglocken. Nun könnte sich auch Karlsruhe damit befassen müssen. Denn zwar hatte das Oberlandesgericht München entschieden: Kuhglocken muss man ertragen. Weiter
Grundsätzlich ist das Jobcenter nicht verpflichtet, mehr Medikamente als die Krankenkasse zu bezahlen. Für Ausnahmen muss eine medizinische Notwendigkeit nachgewiesen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Weiter
