Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge

10Mai/19

O-Ton + Kollegengespräch: Haftet der Autohändler für Privatverkauf beim Gebrauchtwagenkauf?

Während professionelle Autohändler die Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagenverkauf nicht ausschließen können, ist dies privaten Verkäufer gestattet. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied: Wenn ein Autohändler einen Gebrauchtwagen für eine Privatperson verkauft, dann muss das klar erkennbar sein! Weiter

06Mai/19

O-Ton: Jobcenter muss bei Hartz IV keine homöopathischen Mittel bezahlen

Grundsätzlich ist das Jobcenter nicht verpflichtet, mehr Medikamente als die Krankenkasse zu bezahlen. Für Ausnahmen muss eine medizinische Notwendigkeit nachgewiesen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Weiter