Auch wenn ein Unfallgeschädigter nach dem Unfall sein Fahrzeug selbst repariert, kann er Nutzungsausfall verlangen. Das gilt für die Tage, an denen er sein Fahrzeug tatsächlich entbehrt, entschied das Oberlandesgericht München. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
O-Ton: Haftung bei Unfall zwischen Überholer und in eine Lücke Einfahrendem
Überholen kann teuer werden: Eine Motorradfahrerin fuhr links am Stau vorbei – genau in dem Moment, als eine Autofahrerin von einem Parkplatz in eine Lücke der Kolonne einbiegen wollte. Die beiden kollidierten und die Motorradfahrerin verletzte sich erheblich. Weiter
O-Ton: Kutscher ab 1,1 Promille absolut fahruntüchtig
Auch der Führer einer Pferdekutsche ist ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille absolut fahruntüchtig und riskiert seinen Führerschein. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass die Blutalkoholwerte für Autofahrer auch für Kutscher gelten. Weiter
Magazin: Große Koalition – Wirtschaftspolitik ade?
Anmoderation: Das Urteil der Wirtschaft über die Politik der schwarz-roten Bundesregierung fällt verhalten aus. Teure sozialpolitische Neuerungen wie Rente mit 63 und Mindestlohn wurden beschlossen. Allerdings werde zuwenig für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands getan, warnen die Experten. Weiter
O-Ton + Magazin: Was können Mieter gegen Lärm in Wohnungen tun?
Über einem kracht es permanent, der Hund von nebenan bellt dauernd und der Nachbar spielt seine Lieblingsmusik gern in voller Lautstärke. Keine Frage, Lärmbelästigung nervt und schadet im schlimmsten Fall sogar der Gesundheit. Den Lärm von Kindern muss man sich jedoch gefallen lassen, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Bei Kindern ist es so: Man muss Krach von Kindern tolerieren. Das Gesetz sagt sogar: Dieser Lärm ist nicht vergleichbar mit dem Lärm von Autos, Baustellen oder Diskotheken. Ein schreiendes Baby schreit auch nach 22 Uhr oder in den klassischen Ruhezeiten. Das muss hingenommen werden. Was aber nicht hingenommen werden kann: Kinder müssen nicht zu Hause Fußball spielen, sie müssen nicht von den Möbeln springen – das muss nicht hingenommen werden. – Länge 20 sec.
Was man aber gegen Feierbiester in der Nachbarschaft tun kann und man die Miete bei klackenden Heizungen mindern darf – mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Magazin: Was können Mieter gegen Lärm in Wohnungen tun?
Anmod: Über einem kracht es permanent, der Hund von nebenan bellt dauernd und der Nachbar spielt seine Lieblingsmusik gern in voller Lautstärke. Keine Frage, Lärmbelästigung nervt und schadet im schlimmsten Fall sogar der Gesundheit. Doch Mieter müssen sich nicht alles gefallen lassen. Mehr dazu jetzt.
Beitrag:
O-Ton: Bei Kindern ist es so: Man muss Krach von Kindern tolerieren. – Länge 3 sec
…sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Und ergänzt:
O-Ton: Das Gesetz sagt sogar: Dieser Lärm ist nicht vergleichbar mit dem Lärm von Autos, Baustellen oder Diskotheken. Ein schreiendes Baby schreit auch nach 22 Uhr oder in den klassischen Ruhezeiten. Das muss hingenommen werden. Was aber nicht hingenommen werden kann: Kinder müssen nicht zu Hause Fußball spielen, sie müssen nicht von den Möbeln springen – das muss nicht hingenommen werden. – Länge 17 sec.
Und wenn sich Kinder am Klavier versuchen? Auch da sind die Ruhezeiten zu beachten:
O-Ton: Je nach Bundesland sind sie von 12 bis 14 Uhr oder von 13 bis 15 Uhr. Aber in der Regel bei allen von 22 bis sechs oder sieben Uhr morgens. Da wird nicht gespielt, es sei denn in Zimmerlautstärke. – Länge 10 sec.
Und Zimmerlautstärke bedeutet – wie der Name schon sagt – dass Geräusche so leise sein müssen, dass sie außerhalb eines Zimmers nicht zu hören sind. Das gilt dann übrigens auch für eine Party, sagt Swen Walentowski. Allerdings:
O-Ton: Natürlich darf man mal feiern, man darf aber nicht jedes Wochenende feiern! Und auch dort muss man dann die Musik dementsprechend leise stellen. Ansonsten kann die Polizei drohen, dass sie die Musikanlage mitnimmt, wenn sie tatsächlich feststellt, dass dort zu laut gefeiert worden ist. – Länge 12 sec.
Ein letztes Kuriosum dazu: Stundenlanges Baden oder ausgiebiges Duschen des Nachbarn in der Nacht muss man nicht tolerieren. Es gibt aber Ausnahmen, sagt der Rechtsanwalt:
O-Ton: Wer allerdings Schichtdienst hat und arbeitet, der darf auch nach 22 Uhr seinen Körper reinigen. – Länge 7 sec.
Die Waschmaschine allerdings sollte man dann nach 22.00 Uhr nicht anstellen. Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Absage
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