Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge

15Jul/09

O-Ton + Magazin: Radfahrer haftet bei Kollision

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein über den Freispruch für den Autofahrer:

O-Ton: Er musste sich nicht einmal die Betriebsgefahr, die von seinem Fahrzeug ausgeht und die ja wesentlich höher ist als die Betriebsgefahr eines Fahrrades, anrechnen lassen. Der Autofahrer bekam den Schaden in voller Höhe ersetzt und musste Fahrradfahrer keinen Schadensersatz leisten. – Länge 24 sec.

Schnelle und professionelle Hilfe für solche Fälle gibt es unter www.schadenfix.de.

Magazin: Radfahrer haftet auf Gehweg bei einer Kollision mit Auto allein

Wer als Radfahrer einen Gehweg befährt, hat bei einem Unfall schlechte Karten. Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.

Text:

Für die Richter war der Fall eindeutig, denn auch Radfahrer müssen sich an die Verkehrsregeln halten. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Sie dürfen nicht entgegen der Fahrtrichtung fahren, sie dürfen nicht auf dem Gehweg fahren und sie sollten auch mit angepasster Geschwindigkeit fahren. – Länge 7 sec.

Hätte der Radler in unserem dies beherzigt, wäre wahrscheinlich auch nichts passiert. So aber krachte es gewaltig:

O-Ton: SFX

O-Ton: Ein Auto bog aus einem Parkplatz aus, kollidierte mit einem Radfahrer, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Gehweg fuhr und auch noch mit viel zu hoher Geschwindigkeit unterwegs war. – Länge 8 sec.

Doch der Radler war der Meinung, der Autofahrer hätte auf ihn achten müssen und wollte Schadensersatz. Allerdings machten die Richter gleich deutlich, dass sie dieser Meinung nicht unbedingt folgen würden:

O-Ton: Ja, denn der Autofahrer muss nicht unbedingt damit rechnen, dass ein Fahrradfahrer entgegen der Fahrtrichtung fährt. – Länge 5 sec.

Bei der Urteilsverkündung wurde es dann ein glatter Freispruch für den Autofahrer, sagt Bettina Bachmann:

O-Ton: Er musste sich nicht einmal die Betriebsgefahr, die von seinem Fahrzeug ausgeht und die ja wesentlich höher ist als die Betriebsgefahr eines Fahrrades, anrechnen lassen. Der Autofahrer bekam den Schaden in voller Höhe ersetzt und musste Fahrradfahrer keinen Schadensersatz leisten. – Länge 24 sec.

Der Gang zum Anwalt hat sich damit für den Autofahrer mehr als gelohnt. Den richtigen Experten sowie schnelle und professionelle Hilfe für solche Fälle gibt es unter www.schadenfix.de.

Absage.

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10Jul/09

O-Ton + Magazin: Kirschkern im Gebäck

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Auch ein Gebäckstück müsse grundsätzlich hohen Sicherheitsanforderungen genügen. Allerdings können auch gerade die Konsumenten bei einer aus Steinobst bestehenden Füllung – Kirschfüllung – eines Gebäckstücks nicht ganz ausschließen, das dies in seltenen Fällen auch mal einen kleinen Stein oder davon enthalten kann. Schließlich ist das ein Naturprodukt. – Länge 18 sec.

Den passenden Anwalt und den ganzen Fall zum Nachlesen findet man unter www.anwaltauskunft.de

Magazin: Kirschkern im Gebäck – kein Schadensersatz

Anmod: Wer in einer Bäckerei Gebäck mit Kirschfüllung kauft, muss damit rechnen, dass in dem Kuchen gegebenenfalls noch ein Kirschkern enthalten ist. Wer sich beim Zubeißen einen Teil des Zahnes abbricht, kann vom Bäcker weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld verlangen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Text:

Es sollte eine kleine Schlemmerorgie werden – der Kläger freute sich auf seinen so genannten „Kirschtaler“, ein Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuseln. Doch entsprechend dem alten physikalischen Grundsatz „wo ein Körper ist, kann kein anderer sein“ kam es zum Duell: Zahn contra Kirschkern.

O-Ton: SFX

Der Kirschkern gewann gegen einen Eckzahn – der Zahnarzt machte für diese „harte“ Begegnung eine Rechnung mit Eigenanteil von 235,60 Euro auf. Zusätzlich wollte unser Kuchenfan noch ein angemessenes Schmerzensgeld von etwa 200 Euro.

O-Ton: SFX

Er konnte sich bei Amtsgericht und Landgericht mit seinem Wunsch auch durchsetzen, nicht aber bei den höchsten deutschen Zivilrichtern. Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Bäckers, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Auch ein Gebäckstück müsse grundsätzlich hohen Sicherheitsanforderungen genügen. Allerdings können auch gerade die Konsumenten bei einer aus Steinobst bestehenden Füllung – Kirschfüllung – eines Gebäckstücks nicht ganz ausschließen, das dies in seltenen Fällen auch mal einen kleinen Stein oder davon enthalten kann. Schließlich ist das ein Naturprodukt. – Länge 18 sec.

Die Beharrlichkeit des Bäckers hat sich gelohnt, am Ende ist er doch noch zu seinem Recht gekommen. Swen Walentowski empfiehlt, sich vor einer juristischen Entscheidung stets kompetent beraten zu lassen.

O-Ton: Bevor man einen Rechtsstreit anfängt, sollte man sich immer über die Rechte und Pflichten informieren lassen. Und zwar mit anwaltlicher Hilfe. Oftmals lohnt auch der Gang zum Anwalt im Vorfeld, jetzt würde man beispielsweise wissen: Der Bundesgerichtshof hat diese Fälle jetzt entschieden. Wenn jetzt jemand einen anderen Bäcker verklagen lassen wollte, würde der Gang zum Anwalt sich lohnen, weil der dann sagen würde: Nein, der BGH hat entschieden, streng diesen Prozess nicht an. – Länge 22 sec.

Den passenden Anwalt und den ganzen Fall zum Nachlesen findet man unter www.anwaltauskunft.de

Absage.

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10Jul/09

O-Ton + Magazin: Weiblich, ledig, jung sucht …

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Inseriert hatte allerdings die Konkurrenz. Der Millionär war zwar offensichtlich von einer Annonce zur anderen um einen Zentimeter geschrumpft. Ansonsten glichen sich die Annoncen aber fast bis auf das i-Tüpfelchen. – Länge 11 sec.

Unter www.anwaltauskunft.de  findet man auch den ganzen Fall zum Nachlesen.

Magazin: Weiblich, ledig, jung sucht …

Anmod: Heiratsannoncen sind ja oft sehr blumig geschrieben. Die Verfasser lassen sich einiges einfallen, um ihren Auftraggeber oder ihre Auftraggeberin auch wirklich unter die allerbeste Haube zu bringen. Allerdings: Der Text einer Heiratsannonce kann urheberrechtlich geschützt sein. Heißt: Kopieren verboten, wie in unserem Fall.

Text:

Im Landgericht München I trafen sich zwei Agenturen, erzählt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Es haben sich zwei Partnervermittlerinnen gestritten, die beide dem Liebesglück der oberen Zehntausend auf die Sprünge helfen wollten. – Länge 8 sec.

Die erste Annonce war in den allerschönsten Farben beschrieben, schließlich sollte der „Millionario von nebenan“ auch auf eine gebührend  anbetungswürdige  Dame  treffen. Gleiches galt für eine Anzeige, bei der „das Fräulein Tochter“ den passenden Gemahl suchte.

O-Ton:  Hier handelte es sich um einen millionenschweren Supertypen und die Tochter aus bestem industriellen Hause, oft zwar 37 Jahre alt – natürlich aussehend wie 28. – Länge 8 sec.

So stand es im Heiratsmarkt einer Zeitung, allerdings hatte die Klägerin diese Anzeige nicht aufgegeben. Swen Walentowski:

O-Ton: Inseriert hatte allerdings die Konkurrenz. Der Millionär war zwar offensichtlich von einer Annonce zur anderen um einen Zentimeter geschrumpft. Ansonsten glichen sich die Annoncen aber fast bis auf das i-Tüpfelchen. – Länge 11 sec.

Dieses Abkupfern wollte die erste Heiratsvermittlerin der Konkurrentin nicht durchgehen lassen.

O-Ton: Die Klägerin ließ die Beklagte also abmahnen, blieb aber auf den Kosten für den Rechtsanwalt sitzen, diese klagte sie nun ein. – Länge 6 sec.

Und bekam Recht! Das Gericht sagte: Es bestünden nicht die geringsten Zweifel daran, dass die Beklagte abgeschrieben hatte. Gerade bei einer solchen Anzeige gebe es – so die Richter – eine unerschöpfliche Vielfalt der Möglichkeiten, die Personen zu beschreiben. Daher könne die Beklagte dem Gericht nicht weismachen, dass sie den Text der Klägerin nicht abgeschrieben habe.
Der Gang zum Anwalt hat sich für die Urheberin also gelohnt, sagt Swen Walentowski:

O-Ton: Anwälte in der Nähe zu vielen Rechtsgebieten findet man unter www.anwaltauskunft.de. – Länge 8 sec.

Dort findet man auch den ganzen Fall zum Nachlesen.

Absage.

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10Jul/09

O-Ton: Bei Kurzarbeitergeld auf Fiskus achten

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Damit rechnen die Betroffenen meistens nicht, weil sie denken: Was ich bisher als Lohn gekriegt habe, ist ja netto, da sind die Steuern schon abgezogen. Dann bekomme ich steuerfreies Kurzarbeitergeld. Also kann ich das auch behalten. Und hinterher, nach dem Kalenderjahr sagt das Finanzamt aber: Wir rechnen die Summe, das muss dann zum normalen Lohn, und dann kann es sein, dass man in eine andere Steuerstufe rutscht und auf einmal Steuern nachzahlen muss. – Länge 23 sec.

Alle Einzelheiten und ein Rechenbeispiel dazu findet man auf www.anwaltauskunft.de.

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10Jul/09

O-Ton: Erbe ist nicht gleich Erbe

Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Der Vorerbe ist dann verpflichtet, den Wert der geerbten Masse – ob Grundstücke oder Vermögen – ungefähr zu erhalten, damit der Nacherbe auch in den Genuss davon kommen kann. Er hat also eingeschränkte Verfügungsbefugnis. In dem vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall wurden Grundstücke vererbt und der Vorerbe hat die fast zur Hälfte des Wertes abgegeben. Das passte den Nacherben natürlich nicht und sie konnten dieses Grundstücksgeschäft rückgängig machen. – Länge 24 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen findet man unter www.anwaltauskunft.de.

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