Wenn in Deutschland geschützte Musik aufgeführt wird, kassiert die GEMA – das gilt auch im Karneval. Zwar gilt das Aufführungsrecht nicht ewig, sondern nur 70 Jahre, aber die aktuellen Hits sind meist jünger. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.: Weiter
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O-Ton: Anwohner müssen tolerant sein
Wer in der Nähe einer Kneipe wohnt, muss zum Karneval besonders tolerant sein. Zwar haben Karnevalsmuffel auch in der tollen Zeit das Recht auf Nachtruhe, in der Praxis ist es aber schwer durchzusetzen, entschieden schon mehrere Gerichte. Und: Noch etwas anderes kommt auf die Anwohner zu. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
O-Ton: Alkohol und Führerschein
Auch wenn es klingt, wie der berüchtigte erhobene Zeigefinger: Gerade in der Karnevalszeit sollte man aufs Auto verzichten, wenn man feiert. Ein Führerscheinentzug gilt für mindestens neun Monate, betont Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
O-Ton + Magazin: Handy am Steuer kann zu Fahrverbot führen
Wer mehrfach gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, kann wegen der Nutzung eines Handys am Steuer ein Fahrverbot erhalten. Ein Außendienstmitarbeiter muss daher nun für einen Monat seinen Wagen stehen lassen, bestätigte das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
O-Ton: Verletzung beim Einsteigen in einen Bus
Fernreisebusse haben Konjunktur. Die Halter haben dafür zu sorgen, dass sich die Reisenden nicht verletzen, so muss das Ein- und Aussteigen ohne Probleme möglich sein. Stürzt ein Fahrgast aber dabei, kann Schadensersatz ausgeschlossen sein, entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Geklagt hatte eine Frau, die beim Einsteigen eine Risswunde erlitten hatte und nun Schmerzensgeld verlangte. Weiter