Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge

13Aug/09

O-Ton: Schilderwald lichtet sich ein wenig

Demnach fallen künftig unter anderem die Zeichen „Flugbetrieb“, „Schnee- oder Eisglätte“ oder „Steinschlag“ weg. Neu hinzu kommen dafür die Schilder „Inliner frei“, „Parkraumbewirtschaftung“ und „Durchlässige Sackgasse“.

Dazu sagte Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton (Länge 37 sec)

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13Aug/09

O-Ton + Magazin: Wunschkennzeichen am Auto

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Also in dem Fall war es so, dass der Fahrzeughalter bereits ein Wunschkennzeichen an seinem alten Wagen hatte und dieses gern wieder für seinen neuen Wagen verwenden wollte. Da gibt es die Möglichkeit, sich dieses Wunschkennzeichen reservieren zu lassen, d.h. es geht nicht in den allgemeinen Pool zurück, sondern man reserviert es sich, wenn man das alte Auto abmeldet. – Länge 20 sec.

Und das kostet doppelt! Nach dem Urteil des Verwaltungsgericht Saarlouis sind die dafür fälligen 10,20 Euro gerechtfertigt. Denn die einerseits kostet die Reservierung, andererseits die erneute Zuteilung des Wunschkennzeichens. Die ganze Geschichte zum Nachlesen gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Wunschkennzeichen am Auto

Anmod: Wer bei der Neuzulassung eines Kraftfahrzeugs ein ganz bestimmtes Kennzeichen haben möchte, zum Beispiel mit den Initialen oder seinem Geburtsdatum, muss bei der Zulassungsstelle eine erhöhte Gebühr bezahlen. Diese Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn der Fahrzeughalter sein altes Kennzeichen nach der Abmeldung des Fahrzeugs für eine spätere Neuzulassung lediglich reservieren möchte.

Beitrag:

Natürlich, wir haben es gewusst: Wo Vater Staat die Hand aufhalten kann, da hält er sie auch auf. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Man muss eine Gebühr bezahlen, wenn man ein Wunschkennzeichen haben möchte, weil das einen erhöhten Verwaltungsaufwand für die Zulassungsstelle darstellt. – Länge 7 sec.

Und bei diesem „erhöhten Verwaltungsaufwand“ wiehert der Amtsschimmel gar gewaltig:

O-Ton: SFX

O-Ton: Also in dem Fall war es so, dass der Fahrzeughalter bereits ein Wunschkennzeichen an seinem alten Wagen hatte und dieses gern wieder für seinen neuen Wagen verwenden wollte. Da gibt es die Möglichkeit, sich dieses Wunschkennzeichen reservieren zu lassen, d.h. es geht nicht in den allgemeinen Pool zurück, sondern man reserviert es sich, wenn man das alte Auto abmeldet. – Länge 20 sec.

Einerseits Reservierung, andererseits erneute Zuteilung des Wunschkennzeichens. So sieht es jedenfalls der Beamte. Nicht so unser Autofahrer, der einfach sein Nummernschild vom alten zum neuen Wagen mitnehmen wollte – ohne dafür nochmals 10,20 Euro Verwaltungsgebühr zu löhnen.

O-Ton: Und da hat der Mann gesagt: Nein, warum soll ich da zweimal bezahlen, ich habe doch schon die Reservierungsgebühr bezahlt. Aber das hat das Verwaltungsgericht Saarlouis anders gesehen. Denn nach der Verwaltung: Zweimal Aufwand = und da musste der Mann die zwei Gebühren, die angefallen waren, auch entrichten. – Länge 15 sec.

O-Ton: SFX

Wann es sich lohnt, vor Gericht zu gehen, erfährt man von einem fachkundigen Verkehrsrechtsanwalt. Den und die ganze Geschichte zum Nachlesen gibt es unter www.verkehrsrecht.de.

Absage.

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13Aug/09

O-Ton + Magazin: Kaskoversicherung muss nicht zahlen

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Das Problem ist: Wenn Sie sich entfernen, kann nicht mehr nachgewiesen werden: Haben Sie Alkohol zu sich genommen oder nicht. Und das spielt ja gerade bei der Regulierung von Verkehrsunfällen eine ganz große Rolle für die Versicherungen. Denn: Ist Alkohol im Spiel, muss die Versicherung nicht zahlen. – Länge 16 sec.

Nachzulesen ist der ganze Fall unter www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Vom Unfallort entfernt  bevor die Polizei eintraf – Kaskoversicherung muss nicht zahlen

Ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug einen Unfall hat, muss alles tun, was der Aufklärung des Tatbestands und der Minderung des Schadens dient. Verlässt er den Unfallort, bevor die Polizei eingetroffen ist, so verletzt er seine Verpflichtung zur Aufklärung gegenüber der Kaskoversicherung und hat keinen Anspruch auf Schadensersatz – auch dann nicht, wenn er seinen Wagen und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt.

Beitrag:

Solche Unfälle sind möglicherweise gar nicht so selten. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Der Fahrer eines PKWs war nachts in der Kurve von der Fahrbahn abgekommen und mit der Begrenzungsmauer eines naheliegenden Anwesens kollidiert.
O-Ton: SFX
O-Ton: Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 800 Euro. Der Fahrer wartete nicht bis die Polizei eingetroffen war, sondern verließ den Unfallort. Er hinterließ aber seine Papiere, so dass ermittelbar war, wer den Schaden verursacht hatte. – Länge 24 sec.

Und genau das Verlassen des Unfallortes hätte er besser lassen sollen. Er sagte zwar später, dass er unter Schock gestanden habe. Außerdem wollte einem Streit mit einem der anwesenden Zeugen aus dem Weg gehen. Allerdings:

O-Ton: Das Problem ist: Wenn Sie sich entfernen, kann nicht mehr nachgewiesen werden: Haben Sie Alkohol zu sich genommen oder nicht. Und das spielt ja gerade bei der Regulierung von Verkehrsunfällen eine ganz große Rolle für die Versicherungen. Denn: Ist Alkohol im Spiel, muss die Versicherung nicht zahlen. – Länge 16 sec.

Und so war es auch in diesem Fall: Zwar sagte der Unglücksfahrer, er sei nicht schuldfähig und man müsse doch Verständnis haben für diese besondere Situation. Allerdings: Die Klage wurde abgelehnt, die Versicherung musste nicht zahlen.

O-Ton: Genauso haben das die Richter gesehen. Die haben gesagt: Deine Kasko-Versicherung muss nicht zahlen, weil Du nicht nachweisen kannst, dass Du keinen Alkohol getrunken hast, das es also nicht unter Alkoholeinfluss zu diesem Unfall gekommen ist. – Länge 13 sec.

Nachzulesen ist der ganze Fall unter www.verkehrsrecht.de. Dort findet man auch den passenden Verkehrsrechtsanwalt für den eigenen Fall.

Absage.

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13Aug/09

O-Ton: Wenn der Wind ums Cabrio pfeift

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Deswegen hat auch das Landgericht Coburg entschieden, dass der Käufer eines Luxuscabrios im Werte von 98.000 Euro das Cabrio dann zurückgeben kann, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, diese Pfeifgeräusche abzustellen. D.h. er konnte von seinem Kaufvertrag zurücktreten. – Länge 18 sec.

Der Verkäufer hatte stets behauptet, es sei kein Mangel des Fahrzeugs. Der Pkw entspreche „dem Stand der Serie“. Nachzulesen unter www.verkehrsrecht.de.

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13Aug/09

O-Ton: Bei Ausfahrt kein „rechts vor links“

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Der fließende Verkehr hat grundsätzlich Vorrang. Wenn ich einbiege, dann gilt der Grundsatz „rechts vor links“ nicht, wenn ich aus einer Ausfahrt komme und nicht aus einer Straße. – Länge 12 sec.

Schnelle und unkomplizierte Hilfe findet man unter www.schadenfix.de, einem Service der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

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