Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge

16Jul/09

O-Ton + Magazin: Sichtfahrgebot hat oberste Priorität

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, erläutert den Begriff „Sichtfahrgebot“:

O-Ton: Der Autofahrer darf grundsätzlich nur so schnell fahren, dass er bei plötzlich auftretenden Hindernissen jederzeit in der Lage ist, sein Auto zum Stehen zu bringen. Das gilt auch für unvermutete Fahrbahnhindernisse. Ausnahmen gibt es nur, wenn beispielsweise Fußgänger zwischen parkenden Autos auf die Straße laufen, weil damit muss ein Autofahrer nicht rechnen. Aber man muss grundsätzlich davon ausgehen, dass sich mal ein Hindernis auf der Fahrbahn befindet. Um eine Baustelle abzusperren oder auch andere Arten von Hindernissen. – Länge 27 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen findet man unter www.verkehrsrecht.de

Magazin: Sichtfahrgebot hat oberste Priorität

Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Er darf nur so schnell fahren, dass er auch vor unvermuteten Hindernissen auf der Fahrbahn halten kann. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er die alleinige Verantwortung, entschied das Oberlandesgericht Thüringen.

Beitrag:

Sichtfahrgebot ist ein komplizierter Begriff, was bedeutet das genau? Wir fragen die Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, Bettina Bachmann:

O-Ton: Der Autofahrer darf grundsätzlich nur so schnell fahren, dass er bei plötzlich auftretenden Hindernissen jederzeit in der Lage ist, sein Auto zum Stehen zu bringen. Das gilt auch für unvermutete Fahrbahnhindernisse. Ausnahmen gibt es nur, wenn beispielsweise Fußgänger zwischen parkenden Autos auf die Straße laufen, weil damit muss ein Autofahrer nicht rechnen. Aber man muss grundsätzlich davon ausgehen, dass sich mal ein Hindernis auf der Fahrbahn befindet. Um eine Baustelle abzusperren oder auch andere Arten von Hindernissen. – Länge 27 sec.

Dies vorausgeschickt, nun zum praktischen Teil. Da war ein Autofahrer mit einem Mietwagen unterwegs und übersah eine Sperrschranke.

O-Ton: SFX

Die Schranke war zur Absicherung einer Baustelle aufgestellt und zwar kümmerlich beleuchtet, aber die Richter hatten kein Einsehen mit dem Autofahrer. Begründung: Das Sichtfahrgebot!

O-Ton: Auch wenn die Sperrschranke vielleicht nicht ausreichend beleuchtet war: Der Autofahrer ist anscheinend zu schnell gefahren, da er nicht mehr halten konnte, als er die Sperrschranke, die ja auch ein großes Hindernis darstellt, gesehen hat. Man muss aber immer – wie gesagt – so schnell fahren, dass man bei unvermuteten Hindernissen, die auf der Straße auftauchen, sein Auto noch zum Stehen bringen kann. – Länge 21 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen und den passenden Verkehrsrechtsanwalt in der Nähe findet man unter www.verkehrsrecht.de

Absage.

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15Jul/09

O-Ton: BGH-Entscheidung zu Gaspreisen

Rechtsanwalt Swen Walentowski, Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins, antwortet auf folgende Fragen:

1.    Wen betrifft die Entscheidung der Karlsruher Richter? (Länge 13 sec)
2.    Ist das ein Grundsatzurteil und gilt auch, wenn ich nicht Kunde bei den beiden betroffenen Unternehmen bin? (Länge 16 sec)
3.    Kann ich jetzt zuviel gezahltes Geld zurückfordern? (Länge 21 sec)

 

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15Jul/09

O-Ton: Kein Haftungsausschluss beim Sicherheitstraining

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, mit den Einzelheiten:

O-Ton: Es kam zu einer Kollision bei einem Fahrsicherheitstraining, zwischen zwei Motorradfahrern. Der Geschädigte wollte seinen Schaden in Höhe von 8.000 Euro von dem Unfallgegner zurück erstattet haben. Der meinte jedoch, es gebe einen Haftungsausschluss zwischen den Teilnehmern an dem Fahrsicherheitstraining. – Länge 18 sec.

Diese Klausel aber erklärten die Richter für unwirksam. Im solchen Fällen findet man einen elektronischen Unfallbogen und schnelle Hilfe unter www.schadenfix.de.

 

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15Jul/09

O-Ton + Magazin: Radfahrer haftet bei Kollision

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein über den Freispruch für den Autofahrer:

O-Ton: Er musste sich nicht einmal die Betriebsgefahr, die von seinem Fahrzeug ausgeht und die ja wesentlich höher ist als die Betriebsgefahr eines Fahrrades, anrechnen lassen. Der Autofahrer bekam den Schaden in voller Höhe ersetzt und musste Fahrradfahrer keinen Schadensersatz leisten. – Länge 24 sec.

Schnelle und professionelle Hilfe für solche Fälle gibt es unter www.schadenfix.de.

Magazin: Radfahrer haftet auf Gehweg bei einer Kollision mit Auto allein

Wer als Radfahrer einen Gehweg befährt, hat bei einem Unfall schlechte Karten. Autofahrer müssen auf Radfahrer als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.

Text:

Für die Richter war der Fall eindeutig, denn auch Radfahrer müssen sich an die Verkehrsregeln halten. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Sie dürfen nicht entgegen der Fahrtrichtung fahren, sie dürfen nicht auf dem Gehweg fahren und sie sollten auch mit angepasster Geschwindigkeit fahren. – Länge 7 sec.

Hätte der Radler in unserem dies beherzigt, wäre wahrscheinlich auch nichts passiert. So aber krachte es gewaltig:

O-Ton: SFX

O-Ton: Ein Auto bog aus einem Parkplatz aus, kollidierte mit einem Radfahrer, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Gehweg fuhr und auch noch mit viel zu hoher Geschwindigkeit unterwegs war. – Länge 8 sec.

Doch der Radler war der Meinung, der Autofahrer hätte auf ihn achten müssen und wollte Schadensersatz. Allerdings machten die Richter gleich deutlich, dass sie dieser Meinung nicht unbedingt folgen würden:

O-Ton: Ja, denn der Autofahrer muss nicht unbedingt damit rechnen, dass ein Fahrradfahrer entgegen der Fahrtrichtung fährt. – Länge 5 sec.

Bei der Urteilsverkündung wurde es dann ein glatter Freispruch für den Autofahrer, sagt Bettina Bachmann:

O-Ton: Er musste sich nicht einmal die Betriebsgefahr, die von seinem Fahrzeug ausgeht und die ja wesentlich höher ist als die Betriebsgefahr eines Fahrrades, anrechnen lassen. Der Autofahrer bekam den Schaden in voller Höhe ersetzt und musste Fahrradfahrer keinen Schadensersatz leisten. – Länge 24 sec.

Der Gang zum Anwalt hat sich damit für den Autofahrer mehr als gelohnt. Den richtigen Experten sowie schnelle und professionelle Hilfe für solche Fälle gibt es unter www.schadenfix.de.

Absage.

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10Jul/09

O-Ton + Magazin: Kirschkern im Gebäck

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Auch ein Gebäckstück müsse grundsätzlich hohen Sicherheitsanforderungen genügen. Allerdings können auch gerade die Konsumenten bei einer aus Steinobst bestehenden Füllung – Kirschfüllung – eines Gebäckstücks nicht ganz ausschließen, das dies in seltenen Fällen auch mal einen kleinen Stein oder davon enthalten kann. Schließlich ist das ein Naturprodukt. – Länge 18 sec.

Den passenden Anwalt und den ganzen Fall zum Nachlesen findet man unter www.anwaltauskunft.de

Magazin: Kirschkern im Gebäck – kein Schadensersatz

Anmod: Wer in einer Bäckerei Gebäck mit Kirschfüllung kauft, muss damit rechnen, dass in dem Kuchen gegebenenfalls noch ein Kirschkern enthalten ist. Wer sich beim Zubeißen einen Teil des Zahnes abbricht, kann vom Bäcker weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld verlangen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Text:

Es sollte eine kleine Schlemmerorgie werden – der Kläger freute sich auf seinen so genannten „Kirschtaler“, ein Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuseln. Doch entsprechend dem alten physikalischen Grundsatz „wo ein Körper ist, kann kein anderer sein“ kam es zum Duell: Zahn contra Kirschkern.

O-Ton: SFX

Der Kirschkern gewann gegen einen Eckzahn – der Zahnarzt machte für diese „harte“ Begegnung eine Rechnung mit Eigenanteil von 235,60 Euro auf. Zusätzlich wollte unser Kuchenfan noch ein angemessenes Schmerzensgeld von etwa 200 Euro.

O-Ton: SFX

Er konnte sich bei Amtsgericht und Landgericht mit seinem Wunsch auch durchsetzen, nicht aber bei den höchsten deutschen Zivilrichtern. Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Bäckers, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Auch ein Gebäckstück müsse grundsätzlich hohen Sicherheitsanforderungen genügen. Allerdings können auch gerade die Konsumenten bei einer aus Steinobst bestehenden Füllung – Kirschfüllung – eines Gebäckstücks nicht ganz ausschließen, das dies in seltenen Fällen auch mal einen kleinen Stein oder davon enthalten kann. Schließlich ist das ein Naturprodukt. – Länge 18 sec.

Die Beharrlichkeit des Bäckers hat sich gelohnt, am Ende ist er doch noch zu seinem Recht gekommen. Swen Walentowski empfiehlt, sich vor einer juristischen Entscheidung stets kompetent beraten zu lassen.

O-Ton: Bevor man einen Rechtsstreit anfängt, sollte man sich immer über die Rechte und Pflichten informieren lassen. Und zwar mit anwaltlicher Hilfe. Oftmals lohnt auch der Gang zum Anwalt im Vorfeld, jetzt würde man beispielsweise wissen: Der Bundesgerichtshof hat diese Fälle jetzt entschieden. Wenn jetzt jemand einen anderen Bäcker verklagen lassen wollte, würde der Gang zum Anwalt sich lohnen, weil der dann sagen würde: Nein, der BGH hat entschieden, streng diesen Prozess nicht an. – Länge 22 sec.

Den passenden Anwalt und den ganzen Fall zum Nachlesen findet man unter www.anwaltauskunft.de

Absage.

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