Wer aus einer Parklücke herausfährt, muss besonders vorsichtig sein – oder es kann teuer werden. So entschied das Landgericht Kiel. In dem Fall war eine Frau rückwärts aus einer Lücke gefahren und war mit einem Parkplatzsuchenden zusammengestoßen. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
O-Ton: Kinder müssen immer angeschnallt sein
Kinder müssen im Auto wie Erwachsene immer angeschnallt sein. Sind sie das nicht, sind Bußgelder gerechtfertigt, entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Vaters, dessen vierjährige Tochter sich in ihrem Kindersitz während der Fahrt abgeschnallt hatte. Weiter
O-Ton: Schmerzensgeld nach unerlaubter Umbettung von Urnen
Die Urnen der verstorbenen Eltern dürfen nicht einfach nach Gutdünken umgebettet werden. So entschied das Landgericht Ulm. In dem Fall waren vier Schwestern so zerstritten, dass sie sich auch nach dem Tod der Eltern nicht einigen konnten. Eine der Schwestern wollte die alleinige Grabnutzungsberechtigte sein – und ließ dann die Urnen auf einen anderen Friedhof umbetten. Weiter
O-Ton: Starker Raucher bekommt keine Anerkennung der Berufskrankheit
Ein an Lungenkrebs erkrankter Raucher hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Berufskrankheit durch die Berufsgenossenschaft. So entschied das Hessische Landessozialgericht im Falle eines Schweißers. Der Mann war vielen Schadstoffen ausgesetzt – und rauchte rund ein Päckchen pro Tag. Weiter
O-Ton + Magazin: Getrennt lebender Ehegatte bekommt Vorschuss für Gerichtsverfahren
Auch wenn Kindes- und Ehegattenunterhalt bei der Scheidung eigentlich geklärt sind, können auf den zahlenden Ex-Gatten weitere Kosten hinzukommen. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. In dem Fall wollte die Ex-Frau Beschwerde gegen die Höhe des Unterhalts einlegen. Weiter