Wenn Autofahrer einen Krankenwagen mit Martinshorn zu spät bemerken, müssen sie bei einem Unfall die Hälfte des Schadens tragen. Das gilt mindestens dann, wenn der Fahrer das Rettungsfahrzeug nicht bemerkt hat, weil die Heckscheibe seines Pkw mit Schnee und Eis bedeckt war. So entschied das Amtsgericht Villingen-Schwenningen. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
O-Ton + Magazin: Besseres Profiling für Jobsuchende
Wenn in diesen Tagen und Wochen die künftigen Koalitionäre in Berlin beraten, steht auch die Arbeitsmarktpolitik zur Diskussion. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland müsse das sogenannte Profiling verbessert werden, also die Analyse der besonderen Fähigkeiten der Jobsuchenden. Weiter
O-Ton + Magazin: Wohnungskündigung bei lange bekanntem Kündigungsgrund unwirksam
Wenn ein Mieter eine nichttragende Wand abreißt, kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Aber: Wenn der Vermieter diesen Umbau vier Jahre lang geduldet hat, darf er jedoch nicht mehr kündigen. Dies entschied das Landgericht Lüneburg. Weiter
O-Ton: Hausbesitzer haften für Brandschaden am Nachbarhaus
Die Eigentümer eines Hauses haften auch dann für den Brandschaden am Nachbarhaus, wenn sie den Brand nicht verschuldet haben. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall, der sich nach einem Grillfest ereignet hatte. Weiter
Kollegengespräch + O-Ton: Beim Onlinehandel Angabe „Voraussichtliche Versanddauer“ ungültig
Onlinehändler müssen die Lieferzeit ihrer Waren nachvollziehbar bestimmen. Das Landgericht Bremen entschied beispielsweise, dass die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ unwirksam sei. Weiter