Behörden müssen vor Schlaglöchern warnen, sonst kann eine Entschädigung fällig werden. Das Landgericht Halle sprach einem Autofahrer Schadensersatz zu, der auf einer Autobahn seinen Wagen durch ein Schlagloch beschädigt hatte. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
O-Ton: Jugendliche Autofahrer haften nach Unfall
Ein 17- und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursachen. Die beiden hatten an einem Auto gebastelt – auf einem privaten Grundstück. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Weiter
O-Ton: Autoverkäufer haftet nicht für Angaben zur Umweltplakette
Wenn ein Gebrauchtwagen zwar eine gelbe Umweltplakette hat, aber die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind – dann kann der Käufer den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, entschied der Bundesgerichtshof. Weiter
O-Ton: Mobbing muss bewiesen werden
Immer wieder beschäftigen die Gerichte Fälle, in denen es um Mobbingvorwürfe geht. Dabei trägt das vermeintliche Mobbingopfer die Beweislast. So wollte eine bei der Stadt Düsseldorf angestellte Diplom-Ökonomin von ihrem Arbeitgeber die außergewöhnlich hohe Schmerzensgeldsumme von knapp 900.000 Euro erstreiten. Weiter
O-Ton: Beim Mietvertrag keine Benachteiligung
Wenn sich ein Wohnungsinhaber gegen einen Mieter möglicherweise wegen dessen Gewerkschaftszugehörigkeit entscheidet, liegt damit kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Der Wohnungsinteressent hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Weiter