Wenn Bahnkunden bei einer Fahrkartenkontrolle die bereits abgelaufene vorläufige Bahncard vorlegen, weil die endgültige Bahncard nicht rechtzeitig zugesandt wurde, muss er keinen erhöhten Fahrpreis zahlen. Das entschied das Amtsgericht München. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
O-Ton + Magazin: Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café
Wenn in einem Internet-Café die Computer ausschließlich für die Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gestellt werden, wird keine Vergnügungssteuer fällig. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall eines Callshops. Weiter
O-Ton + Magazin: Kommunen können Füttern von Vögeln verbieten
Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentliche Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten. Dann dürfen auch Bußgelder verhängt werden, die müssen allerdings verhältnismäßig sein – entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
O-Ton: Radfahren entgegen der Busspur auf eigenes Risiko
Fährt ein Radfahrer die Busspur entgegen der Fahrtrichtung, dann handelt er grob verkehrswidrig. Kommt es dann zum Unfall, muss er auch haften! So urteilte das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. In dem Fall war der Falschradler mit einem aus einer Grundstückausfahrt Kommenden kollidiert. Weiter
O-Ton + Magazin: Vorsicht bei Spurwechsel an roter Ampel
Wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbieger- auf die Linksabbiegerspur wechselt, darf niemanden gefährden. Wenn beide Autos dennoch zusammenstoßen, muss der Spurwechsler den höheren Schadensanteil tragen. Weiter