Wenn man ohne zu blinken vom Standstreifen der Autobahn auf die rechte Spur wechselt und es kommt dadurch zum Unfall, dann haftet der Spurwechsler allein. So entschied das Oberlandesgericht München. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
O-Ton: Bei Werkstattbrand werden keine Lohn- und Leasingkosten für abgestellten LKW ersetzt
Wenn bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt wird, muss Schadensersatz geleistet werden. Allerdings steht dem Eigentümer des Fahrzeugs während der Reparatur kein Ersatz der Lohn- oder Leasingkosten des Lkw zu. Weiter
O-Ton + Magazin: Internetverkäufer haftet für die Lieferung
Wer im Internet Waren verkauft und dann nicht liefern kann, muss dem Käufer grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Ware angeblich bereits ohne Wissen des Anbieters verkauft wurde. Weiter
O-Ton + Magazin: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide Seiten aber einen Vergleich schließen, kommt es darauf an, ob so ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte. Weiter
O-Ton: Tiefgaragenstellplatz ist für Fahrzeuge
Tiefgaragen sind keine Keller. Wenn nichts anderes im Mietvertrag vereinbart wurde, dürfen lediglich Fahrzeuge abgestellt werden. Das Lagern von Gegenständen ist jedoch tabu, entschied das Amtsgericht München. Weiter