Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Allerdings: Die endgültige Entscheidung steht noch aus, bislang wehrte sich der Mann vor Gericht erfolgreich mit einem Eilantrag. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
O-Ton + Magazin: Neuwagen auch bei 304 km Laufleistung?
Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, dass bereits über 300 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand nicht mehr beanstanden, entschied das Landgericht Coburg. Damit unterlag eine Käuferin, die nachträglich über 3.000 Euro Rabatt haben wollte. Weiter
O-Ton: Karlsruhe stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Paare
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt. Bislang konnten nur das leibliche Kind des anderen Lebenspartners adoptiert werden. Jetzt ist die Adoption auch möglich, wenn das Kind des Partners zuvor angenommenen wurde. Weiter
O-Ton: Berliner Spielhallengesetz vor dem Verwaltungsgericht
Seit 2011 hat Berlin ein eigenes Spielhallengesetz. Darin sind verschiedene Regelungen enthalten, die der Branche schwer im Magen liegen und mit denen das Land nach eigener Aussage die Spielsucht bekämpfen will. Weiter
O-Ton-Paket: GEZ-Gipfel
Anmoderation: Die neue GEZ-Gebühr sorgt für heftige Diskussionen. Kommunen und Unternehmen denken über einen Boykott der Zwangsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender nach. Darum sitzen Gemeinden und Sender an einem Tisch. Weiter