Wenn ein Mieter trotz dem Ende des Mietverhältnisses nicht auszieht, darf der Vermieter trotzdem nicht den Strom einfach abstellen. Es bleiben gewisse Mindestpflichten, entschied das Amtsgericht München und gab dem Mieter Recht. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
O-Ton: Alte Fahrstühle müssen nicht nachgerüstet werden
Bei älteren Fahrstühlen müssen nicht mit modernen Warnsysteme gegen Fehlfunktionen nachgerüstet werden. Kommt es wegen einer Störung zum Unfall, muss der Betreiber des Fahrstuhls nicht haften. So entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Weiter
O-Ton + Magazin: Seitensprungagentur muss zuverlässigen Besitzer haben
Wer es in seiner Vergangenheit mit dem Gesetz nicht so genau genommen hat, darf keine Seitensprungagentur betreiben. Zum Schutz der Kunden unterliegen solche Agenturen besonderer Aufsicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Weiter
O-Ton: Vielgenutzter U-Bahn-Zugang musst bei Schnee und Eis oft geräumt werden
Bei besonders stark frequentierten U-Bahn-Zugängen reicht bei Schnee- und Eisglätte eine Räumung alle drei Stunden nicht aus. Das entschied das Amtsgericht Charlottenburg und sprach einer Frau, die sich verletzt hatte, unter anderem Schmerzensgeld zu. Weiter
Urteile rund um Karneval: Was ist erlaubt? Was nicht?
O-Ton: Kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung an Karneval
Anmoderation: Auch im Rheinland haben Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst keinen Anspruch auf Arbeitsbefreiungen an Tagen wie Weiberfastnacht oder Rosenmontag. So entschied das Arbeitsgericht Köln. Weiter