Kunden mit einer Prepaid-Karte beim Handy müssen sich bestimmte Strafgelder nicht gefallen lassen. Weder „Nichtnutzergebühr“ noch „Pfandgebühr“ für die nicht fristgerechte Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende sind zulässig. So entschied das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
O-Ton + Magazin: Wenn der Schatz einen Eigentümer hat
Ein Schatz ist nur dann ein Schatz, wenn sich der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr feststellen lässt. Gelingt das jedoch und hat dieser Eigentümer Erben, so gehört der Schatz zum Erbe. In dem Fall ging es 300.000 DM. Gefunden hatte sie der Wohnungsinhaber in einem Ofen. Weiter
O-Ton: Schnelle Haushaltskonsolidierung
Trotz guter Konjunktur ist die Nettoneuverschuldung bislang noch nicht zurück gegangen. FDP-Chef Philipp Rösler will nun die Haushaltskonsolidierung energisch voran treiben, der Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag müsse da ein klares Signal setzen. Weiter
Kollegengespräch: Abschaffung des Soli-Zuschlags gefordert
Die Steuereinnahmen sind gut, nach Schätzungen werden Bund und Länder rund 600 Milliarden Euro in diesem Jahr einnehmen. Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts dieser Einnahmen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Weiter
O-Ton + Magazin: Versicherung muss Fachwerkstätten benennen
Nach einem Unfall hat die Versicherung das Recht, die Schäden in freien Fachwerkstätten reparieren zu lassen. Allerdings darf das nicht pauschal geschehen. Versicherung oder Unfallverursacher müssen konkrete Werkstätten benennen. So entschied das Amtsgericht München. Weiter