Wer viel trinkt und nicht Auto fährt, riskiert trotzdem seinen Führerschein. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied so. In dem Fall hatte ein Mann mit drei Promille randaliert, er sollte danach ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen. Das machte er aber nicht und die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen. Weiter
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O-Ton + Magazin: Nicht angeschnallt im Reisebus – 30 Prozent weniger Schadensersatz
In Reisebussen müssen sich die Fahrgäste auf allen Plätzen anschnallen. Diese Gurtpflicht gilt auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Wer sich nicht anschnallt, riskiert, bei einer Verletzung mithaften zu müssen. Weiter
O-Ton + Magazin: Bußgeld für Mietwagenfirma – GPS-Ortung unzulässig
Ein Mietwagenunternehmen, das ohne Wissen und ohne Einwilligung der Mieter Ortungsdaten übermittelt, handelt ordnungswidrig. In Hamburg wurde daher gegen einen Anbieter ein Bußgeld von 54.000 Euro erlassen. Er wollte via GPS besonders teure Autos überwachen. Weiter
O-Ton: Internet-Anschlussinhaber haftet nicht generell für Ehepartner
Wenn in einer Ehe ein Partner den Internetanschluss des anderen nutzt, haftet der Vertragsinhaber nicht automatisch für mögliche Urheberrechtsverletzungen des anderen. Das kann allenfalls dann geschehen, wenn der Anschlussinhaber Kenntnis von den illegalen Aktivitäten hatte. So entschied das Oberlandesgericht Köln – im Gegensatz zur vorherigen Instanz. Weiter
Magazin + O-Ton: Betreuungskosten für Hund nicht immer steuerlich absetzbar
Auch für Hunde können Betreuungskosten entstehen. Allerdings sind die Kosten für einen „Dogsitter“ schwer als so genannte haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar, wenn die Hunde außerhalb von Wohnung und Garten des Steuerpflichtigen betreut werden. So entschied das Finanzgericht Münster. Weiter