Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge

17Jun/11

O-Ton + Magazin: Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben

 Beim Überqueren eines Zebrastreifens haben Radfahrer nicht die gleiche Rechte wie Fußgänger. In dem Fall war eine Radlerin direkt von der Fahrbahn im rechten Winkel auf den Zebrastreifen gewechselt – und kollidierte durch den abrupten Richtungswechsel prompt mit einem Auto. Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Da hat das Landgericht Frankenthal in der Pfalz entschieden, dass ein Fahrradfahrer, der mit dem Fahrrad den Zebrastreifen benutzt, kein Fußgänger ist; er also nicht den besonderen Schutz des Zebrastreifens genießt. Und der Fahrradfahrerin wurde ein Mitverschulden von 50 Prozent beim Unfall zugerechnet. – Länge 17 sec.

Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben

Beim Überqueren eines Zebrastreifens haben Radfahrer nicht die gleiche Rechte wie Fußgänger. Kommt es zu einem Unfall, trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf den Fußgängerüberweg kann den Radfahrer auch eine Alleinschuld treffen. Hier ist der ganze Fall:

Beitrag.

Gerade in der wärmeren Jahreszeit kann sich so ein Unfall immer wieder und überall abspielen. Eine Radlerin wechselt direkt von der Fahrbahn im rechten Winkel auf den Zebrastreifen – und kollidierte durch den abrupten Richtungswechsel prompt mit einem Auto. Dessen Fahrerin hatte schlichtweg nicht damit gerechnet, erzählt Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Da hat das Landgericht Frankenthal in der Pfalz entschieden, dass ein Fahrradfahrer, der mit dem Fahrrad den Zebrastreifen benutzt, kein Fußgänger ist; er also nicht den besonderen Schutz des Zebrastreifens genießt. Und der Fahrradfahrerin wurde ein Mitverschulden von 50 Prozent beim Unfall zugerechnet. – Länge 17 sec.

Klingt erst einmal kompliziert, aber bei näherem Hinsehen ist klar: Fußgänger und Radfahrer sind eben nicht gleichzusetzen.

O-Ton SFX

Generell sei zu beachten, dass Radfahrer, die Zebrastreifen radfahrend und nicht schiebend benutzen, im Unrecht seien, urteilten die Richter. Bettina Bachmann:

O-Ton: Sie hätte absteigen müssen, sie hätte das Fahrrad schieben müssen. Es muss auch ein Autofahrer nicht damit rechnen, dass ein Fahrradfahrer, der auf der Straße fährt, den Zebrastreifen benutzt, auf dem Fahrrad. Da hätte sie auch erst nach hinten gucken müssen – kommt einer hinter mir? Und dann erst abbiegen dürfen auf den Zebrastreifen. – Länge 20 sec.

Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.

Absage.

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17Jun/11

O-Ton: Vorfahrtstraßen auf Parkplätzen

 Auf Parkplätzen gilt grundsätzlich für Autofahrer erhöhte Rücksichtnahme und Sorgfalt. Doch wer hat wann Vorfahrt? Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins verweisen in diesem Zusammenhang auf ein Urteil aus Berlin.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft:

O-Ton: Hier hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass auf Parkplätzen bei nicht gleich berechtigten Straßen nicht der Grundsatz „rechts vor links“ gilt. Es hat derjenige Vorfahrt, der sich auf der Zufahrtsstraße zum Parkplatz befindet. D.h. dieser Straße, wo man nicht parkt, sondern eben in die Zufahrtsgassen ein- oder abbiegt. – Länge 18 sec.

Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.

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17Jun/11

O-Ton: Führerscheinprüfung auf Deutsch

 Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in einigen anderen Sprachen abgelegt werden. Allerdings: Eine Tamilin aus Sri Lanka kann diese Prüfung nicht in ihrer Muttersprache absolvieren, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Die Richter haben darauf hingewiesen, dass nach der Fahrerlaubnisverordnung die theoretische Führerscheinprüfung in deutscher Sprache abgelegt werden muss. Es gibt einige Fremdsprachen, die zulässig sind, aber tamilisch gehört nicht dazu und deswegen musste die Frau ihre Führerscheinprüfung auf Deutsch absolvieren. – Länge 20 sec.

Neben Englisch oder Französisch gehören auch Italienisch, Türkisch und Polnisch dazu. Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.

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06Jun/11

Kriminalität: Warnschussarrest soll noch dieses Jahr kommen

Berlin – Vor dem Hintergrund brutaler Überfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die schnelle Einführung des sogenannten Warnschussarrests gefordert. „Den Warnschussarrest könnte man noch in diesem Jahr in Bundestag und Bundesrat beschließen, dann wäre er nächstes Jahr in Kraft“, sagte der CSU-Politiker in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Herrmann verwies auf die niedrige Kriminalitätsrate in Bayern: „Wir dürfen uns mit Gewalttaten nicht abfinden und da müssen die Leute sehr schnell auch die harten Strafen spüren.“ Dies gelte auch für Ersttäter.
Beim Warnschussarrest sollen jugendliche Straftäter möglichst schnell nach der Tat zur Abschreckung neben einer Bewährungs- auch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Demgegenüber sprach sich Rechtsexperte Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) in der Sat.1-Sendung gegen einen solchen Arrest aus und plädierte für den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht. „Muss ich den, der heute schwarzfährt oder einen Ladendiebstahl macht, schon als potenziellen Gewalttäter oder gar als potenziellen Mörder sehen?“ Jugendliche seien nicht sofort „schlimmste U-Bahn-Schläger“.
Allerdings räumte Wieland ein, im Nahverkehr habe es eine „Fehlentwicklung aus Kostengründen“ gegeben, so sei ein „Raum der Unsicherheit“ entstanden. Dies gelte besonders für Berlin, „weil das Personal abgezogen wurde, weil die Nacht durch gefahren wird und weil buchstäblich dort niemand mehr ist“.

O-Ton-Paket Joachim Herrmann (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

O-Ton-Paket Wolfgang Wieland (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

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03Jun/11

O-Ton: Staatsanwaltschaft geht im Fall Kachelmann in Revision

 Die Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Jörg Kachelmann hat angekündigt, nach dem Freispruch des Wettermoderators jetzt in Revision gehen zu wollen. Zwar war über diesen Schritt der Anklage schon gesprochen worden, nun aber ist es wenige Tage nach Prozess-Ende offziell geworden. Swen Walentowski, Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins, antwortet dazu auf die Frage: Was bedeutet diese Revision der Staatsanwaltschaft im Kachelmann-Prozess?

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