Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge

02Jun/11

O-Ton: Daniel Cohn-Bendit auf dem DAT in Strasbourg

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Die Regulierung der Banken muss in einem europäischen Rahmen erfolgen. denn Europa ist das Gegengewicht zu dieser verrückt gewordenen Marktwirtschaft. Das ist nur einer der Kerngedanken aus dem Festvortrag von Daniel Cohn-Bendit, den der Europapolitiker auf dem Deutschen Anwaltstag in Strasbourg gehalten hat.

Wörtlich sagte Daniel Cohn-Bendit, Mitglied des Europäischen Parlaments:.

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02Jun/11

O-Ton: Bundesjustizministerin zum Fall Kachelmann

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Der Fall Kachelmann bewegt auch nach seinem Urteil die Gemüter. TV-Talkshows wie Zeitungskommentatoren beschäftigen sich weiter mit dem Thema. Während die einen das Urteil debattieren, sind für andere die Umstände des Verfahrens kritikwürdig.

Auf dem 62. Deutschen Anwaltstag in Strasbourg sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu, die Unschuldsvermutung des Angeklagten müsse bis zu einem Urteil gewahrt bleiben.


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02Jun/11

O-Ton-Pakete: Auftakt des DAT in Strasbourg

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Der 62. Deutsche Anwaltstag hat seine Beratungen in Strasbourg aufgenommen. Zum Auftakt stellte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Prof. Wolfgang Ewer, verschiedene Positionen des DAV vor. Dazu gehört die Gewaltenteilung, sie gehört zu den wesentlichen Fundamenten des demokratischen Verfassungsstaates und ist für die Kontrolle der Regierung durch das Parlament unerlässlich. Der DAV mahnt die Bundesregierung, in ihrem Handeln die Rechte des Gesetzgebers nicht zu verletzen. Prof. Ewer sagte dazu:

O-Ton-Paket1

Die Anti-Terrorgesetze gehören auf den Prüfstand. Derzeit wird um die Verlängerung dieser Gesetze diskutiert, die am 10. Januar 2012 auslaufen würden. Aufgrund der Eingriffe in die Bürger- und Freiheitsrechte fordert der DAV zunächst eine gründliche, ausgewogene und unabhängige Evaluation der entsprechenden Vorschriften, bevor über eine Verlängerung nachgedacht wird.

O-Ton-Paket2

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherheitsverwahrung muss der Gesetzgeber nach Ansicht des DAV mit Augenmaß ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen. Dabei muss ein Abschied vom reinen Verwahrvollzug gegeben sein. Zudem steht der DAV dem sogenannten „Warnschußarrest“ nach wie vor ablehnend gegenüber, sagte Prof. Ewer.

O-Ton-Paket3:

Schließlich bekräftigt der DAV seine seit längerem bestehende Forderung nach einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Die Zeit der jahrelangen Nullrunden müsse nun der Vergangenheit angehören.

O-Ton-Paket4
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31Mai/11

O-Ton-Paket: Freispruch in Mannheim – nach dem Kachelmann-Urteil

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Die 5. Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat ihr Urteil im Prozess gegen Wettermoderator Jörg Kachelmann gefällt. Nach einer Verhandlungsdauer von rund neun Monaten und über 40 Prozesstagen steht das Urteil fest. Freispruch.

Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher des Deutschen Anwaltvereins, schätzt das Verfahren und die Begleitumstände ein.

O-Ton-Paket Swen Walentowski

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30Mai/11

O-Ton-Pakete: Pro und contra Atomausstieg

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Ex-Minister Marnette rechnet mit „jährlich 1200 Euro nur für Strom“

Berlin – Der ehemalige Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Werner Marnette (CDU), rechnet durch den Atomausstieg mit „dramatisch ansteigenden“ Strompreisen. „Die Energiekosten steigen für die Bürger auf jährlich 1.200 Euro nur für Strom“, sagte Marnette am Montagabend in der Sat1-Sendung „Eins gegen Eins“ voraus. Die Bundesregierung handele „verantwortungslos, weil sie uns nicht reinen Wein einschenkt über die Probleme, die auf uns zukommen werden“.

Deutschland sei auf den Atomausstieg „nicht vorbereitet“, warnte Marnette. „Uns fehlen Kraftwerkkapazitäten, die Strompreise werden steigen und die Bürger werden das bezahlen.“ Der Ex-Wirtschaftminister kritisierte: „Das ist Spiel mit der Volkswirtschaft, Spiel mit den Menschen.“

Töpfer sieht „unglaubliche Signalwirkung im Ausland“

Berlin – Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) stellt eine weltweit gewaltige Resonanz auf den Atomausstieg in Deutschland fest. „Das hat natürlich unglaubliche Signalwirkung im Ausland“, sagte Töpfer am Montagabend in der Sat1-Sendung „Eins gegen Eins“.

Er habe auf internationalen Konferenzen eine Mischung aus „Skepsis und Überraschung“ gespürt. Am Ende herrsche aber stets die Einschätzung: „Wenn die Deutschen das machen, kannst du nicht ausschließen, dass es klappt“, sagte Töpfer. Der Leiter der Ethik-Kommission zum Atomausstieg fügte hinzu: „Wenn es möglich wird, dann haben wir wirklich das größte Zukunftspaket auf den Weg gebracht, das es gibt.“

O-Ton-Paket Werner Marnette (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

O-Ton-Paket Klaus Töpfer (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)

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