Nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, für eine solide rechtliche Ausgestaltung der Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen plädiert. Weiter
Category Archives: Politik
„Mit Recht nachhaltig“ – Start des Deutschen Anwaltstags 2023
„Mit Recht nachhaltig“ widmet sich der Anwaltstag in diesem Jahr dem wohl wichtigsten gesellschaftlichen Thema der näheren Zukunft. „Egal, wie sehr der Begriff der Nachhaltigkeit als Mode-Wort und PR-Trend überstrapaziert wurde – das Konzept ist zeitlos und heute wichtiger denn je“, betont DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. Weiter
O-Ton: Für Klimakleber kann es teuer werden
Sowohl die blockierten Autofahrer als auch die Klimakleber haben das Grundgesetz auf ihrer Seite, die einen beharren auf der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Diejenigen, die unfreiwillig im Stau stehen, pochen auf die in Artikel 2 des Grundgesetzes garantierte Fortbewegungsfreiheit sowie auf Artikel 12, im dem die Berufsfreiheit geregelt ist. Weiter
O-Ton: Ist Vaterschaftsanerkennung nach Tod der Mutter möglich?
In Deutschland wird darüber gestritten, ob für die Anerkennung der Vaterschaft eine Erklärung beim Notar ausreicht oder ob dies ein gerichtliches Verfahren klären muss. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied jetzt, dass die notarielle Anerkennung nicht ausreicht. Weiter
O-Ton: Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die erhöhten Energiekosten belasten zurzeit alle: Mieter, Vermieter aber auch Eigentümer. Jede Idee, diese Kosten zu senken und dabei auch noch Ressourcen zu schonen, ist gerne gesehen. Aber was kann der Eigentümer alleine entscheiden, wann braucht er die Zustimmung der anderen? Weiter