Category Archives: Politik

13Feb/09

KKH fordert mehr Qualität im Gesundheitswesen

Kailuweit forderte daher eine straffere Kontrolle der Leitlinien für die jeweilige Therapie während und nach einem Krankenhaus-Aufenthalt. Durch diese Leitlinien sei medizinisch-wissenschaftlich die bestmögliche Behandlung gewährleistet. Wenn beispielsweise bei Diabetes-Patienten die festgelegte regelmäßige Kontrolle durch einen Augenarzt unterbleibe, steige das Risiko der Erblindung. Damit entstünden auch zusätzliche Kosten. Daher will Kailuweit Kliniken bei erfolgreichen Therapien finanziell besser stellen: „Da geht natürlich unser Bestreben hin, die Ärzte, die den Patienten mit einer hohen Qualität leitliniengerechter behandeln, auch gegebenenfalls mehr Geld zu zahlen. Und wir müssen auch bei den Ärzten, bei denen das nicht der Fall ist, die Möglichkeit haben, entsprechend darauf reagieren zu können“. Dabei sei die Politik gefordert, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Denkbar sei eine Bonus-Malus-Regelung. „Wir haben nicht mehr Geld im System, das reicht meines Erachtens nach auch. Aber wir müssen anfangen, dafür zu sorgen, dass für dieses Geld auch die entsprechende Qualität beim Kunden ankommt“, betonte Kailuweit.

Zugleich forderte KKH-Chef ein Ranking der Krankenhäuser, es gebe derzeit keine Daten über die Qualität der Angebote. In der Industrie werde für alle Produkte ein Ranking erhoben, „nur im Gesundheitswesen soll das nicht möglich sein?“. Dies werde „in der nächsten Legislaturperiode“ ein großes Thema werden, erwartet Kailuweit.

 

13Feb/09

Seehofer will CDU „helfen“

„Abgesehen davon wollen und müssen wir uns sehr stark in der Bildungspolitik engagieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Ziele der CSU seien etwa kleinere Klassen, ein besseres Übertrittsverfahren zwischen Grundschulen und höheren Schulen sowie mehr Ganztagsschulen.
   
Zum jüngst angespannten Verhältnis zur Schwesterpartei CDU sagte Seehofer: „Ich will nicht nerven, sondern helfen. Wir wollen dazu beitragen, dass die Union die führende politische Kraft in Deutschland bleibt. Und dass wir in der Wählerzustimmung noch stärker werden müssen, daran müssen wir gemeinsam arbeiten.“

13Feb/09

Özdemir will Wähler der Union erreichen

Die FDP-Anhänger seien ebenfalls Zielgruppe der Grünen, „etwa durch unser Eintreten für Bürgerrechte.“ Schwarz-grüne Bündnisse hält Özdemir auf Landesebene für eine Option, im Bund sehe er „das aber gegenwärtig nicht“. Die Union habe sich von ihren klimapolitischen Zielen verabschiedet. Zwar sei er als Gründungsmitglied der so genannten Pizza-Connection „schwarz-grünen Gedankenspielen“ gegenüber aufgeschlossen. „Doch sehe ich nicht, wie das realistischerweise bei dieser Bundestagswahl zusammenkommen soll“. Dafür müsste sich die Union etwa bei der Atomkraft noch sehr massiv bewegen. „Mehr Beweglichkeit sehe ich bei der FDP, wenn es für sie darum gehen wird, weiter in der Opposition zu bleiben oder endlich wieder zu regieren“, sagte der Grünen-Chef.

13Feb/09

Schröder fordert türkischstämmigen Bundesminister

Schröder verlangte ferner eine „noch engere Abstimmung zwischen Europa und den USA bei der Bewältigung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise“. Ansonsten wäre die Gefahr starker Wettbewerbsverzerrungen gegeben. Die europäischen Staaten sollten sich an den Plänen der neuen US-Administration orientieren. Er gehöre nicht zu jenen, die einen ökonomischen Niedergang Amerikas prophezeien, fügte Schröder hinzu. Die Wirtschaft in den USA werde sich schneller erholen als in den europäischen Staaten: „Wir unterschätzen die Flexibilität der amerikanischen Wirtschaft und vor allem die Wettbewerbsvorteile der US-Finanzbranche, die sich aus den enormen staatlichen Programmen ergeben.“  
Der Ex-Kanzler, der heute für eine Gasprom-Tochterfirma tätig ist, mahnte zudem neue abrüstungspolitische Initiativen und eine Wiederbelebung des Dialogs zwischen den USA und Russland an. „Die Aussetzung des Nato-Russland-Rats durch den Nato-Generalsekretär war schlicht dumm.“ Dies lasse sich aber korrigieren und zurücknehmen. „Außerdem sollte sich die Nato endgültig von dem Ansinnen verabschieden, Georgien und die Ukraine aufzunehmen“, forderte Schröder.