Category Archives: Politik

24Feb/09

Moreno-Ocampo sieht weltweite Erfolge Den Haags

„Diese Entwicklung sendet ein Signal aus, das lautet: Ihr könnt nicht mehr ungestraft Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen“, betonte der Chefankläger und fügte hinzu: „Es hat sich rumgesprochen, dass es den Strafgerichtshof gibt. Diese Kriminellen verändern ihr Handeln, denn sie wissen: Ihre Straftaten können sie in Den Haag vor Gericht bringen.“

13Feb/09

KKH fordert mehr Qualität im Gesundheitswesen

Kailuweit forderte daher eine straffere Kontrolle der Leitlinien für die jeweilige Therapie während und nach einem Krankenhaus-Aufenthalt. Durch diese Leitlinien sei medizinisch-wissenschaftlich die bestmögliche Behandlung gewährleistet. Wenn beispielsweise bei Diabetes-Patienten die festgelegte regelmäßige Kontrolle durch einen Augenarzt unterbleibe, steige das Risiko der Erblindung. Damit entstünden auch zusätzliche Kosten. Daher will Kailuweit Kliniken bei erfolgreichen Therapien finanziell besser stellen: „Da geht natürlich unser Bestreben hin, die Ärzte, die den Patienten mit einer hohen Qualität leitliniengerechter behandeln, auch gegebenenfalls mehr Geld zu zahlen. Und wir müssen auch bei den Ärzten, bei denen das nicht der Fall ist, die Möglichkeit haben, entsprechend darauf reagieren zu können“. Dabei sei die Politik gefordert, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Denkbar sei eine Bonus-Malus-Regelung. „Wir haben nicht mehr Geld im System, das reicht meines Erachtens nach auch. Aber wir müssen anfangen, dafür zu sorgen, dass für dieses Geld auch die entsprechende Qualität beim Kunden ankommt“, betonte Kailuweit.

Zugleich forderte KKH-Chef ein Ranking der Krankenhäuser, es gebe derzeit keine Daten über die Qualität der Angebote. In der Industrie werde für alle Produkte ein Ranking erhoben, „nur im Gesundheitswesen soll das nicht möglich sein?“. Dies werde „in der nächsten Legislaturperiode“ ein großes Thema werden, erwartet Kailuweit.

 

13Feb/09

Seehofer will CDU „helfen“

„Abgesehen davon wollen und müssen wir uns sehr stark in der Bildungspolitik engagieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Ziele der CSU seien etwa kleinere Klassen, ein besseres Übertrittsverfahren zwischen Grundschulen und höheren Schulen sowie mehr Ganztagsschulen.
   
Zum jüngst angespannten Verhältnis zur Schwesterpartei CDU sagte Seehofer: „Ich will nicht nerven, sondern helfen. Wir wollen dazu beitragen, dass die Union die führende politische Kraft in Deutschland bleibt. Und dass wir in der Wählerzustimmung noch stärker werden müssen, daran müssen wir gemeinsam arbeiten.“