„Sobald einmal ein scharfes Wort aus einem anderen Narrenkäfig laut wird, bricht auf der Stelle eine abgekartete Gruppendynamik los“, kritisierte Sloterdijk. Dabei gehe es zu, „als gelte es, einen Wettbewerb in Empörungsdarstellung zu gewinnen“. Auch Bundesbank-Chef Axel Weber habe sich „gegen die Epidemie des Opportunismus als nicht immun“ erwiesen. Des Philosophen Fazit: „Das Beispiel zeigt, wie tief bei uns der Sprachkarren im Dreck steckt.“
Sarrazin hatte in einem Interview unter anderem gesagt, dass ein Großteil der arabischen und türkischen Einwanderer „weder integrationswillig noch integrationsfähig“ sei. Die Äußerungen führten zu heftigen Protesten. Die Bundesbank beschnitt schließlich Sarrazin in seinen Kompetenzen.
Im Politikmagazin ‚Cicero’ veröffentlichte Sloterdijk nun ein Manifest mit dem Titel „Aufbruch der Leistungsträger – Zeitdiagnostische Bemerkungen“. Nach Ansicht des Philosophen taugen „die festgeschriebenen Identitäten, die Parteiträgheiten, die selbstgefälligen Meinungskonglomerate“ angesichts neuer Verhältnisse wenig. „Wer nur ‚meint’, lebt in der Vergangenheit. Wer sich nur selbst zitiert, ist überholt. Wir müssen die Fenster öffnen, um Zeitluft und Zukunftsmusik einzulassen“, forderte Sloterdijk. Vor allem gelte es, den Zuwanderern die Chance zu geben, „den Wohlstand zu erzeugen, der zur Hälfte ihnen selbst und zur Hälfte unserem Gemeinwesen weiterhilft.“

Aus ökonomischer Sicht sei es sinnvoll, darüber zu diskutieren, welche Steuererhöhung „den geringsten ökonomischen Schaden anrichtet“. Nach Steiners Worten würden Anhebungen der Sozialbeiträge und der Einkommenssteuer erheblichen Schaden anrichten. Dagegen würde nur aus dem Blickwinkel der „ökonomischen Effizienz“ eine Erhöhung der Umsatzsteuer „tendenziell einen geringeren Schaden anrichten.“ Auch eine Anhebung der Grundsteuern und der Erbschaftssteuern wären aus rein ökonomischer Sicht „weniger schädlich“, unterstrich Steiner.

Insgesamt sei die Finanzlücke erheblich: „Wir gehen davon aus, dass über die nächsten Jahre ein Konsolidierungsbedarf bei den öffentlichen Haushalten insgesamt – also nicht nur Bund, sondern auch die anderen Haushalte, einschließlich der Sozialversicherungen – von 50 bis 75 Milliarden Euro pro Jahr besteht“, unterstrich der DIW-Experte.

Das gesamte Interview mit Prof. Steiner (Länge 5:00 min) steht im O-Ton kostenlos zum Download zur Verfügung.

Die neue Regierung könne nun festlegen, wie damit umgegangen werde. Mit einem steigenden Steuerzuschuss, einer Beitragserhöhung oder aber mit der Regelung, dass nur die Versicherten allein die steigenden Kosten zu tragen hätten, betonte Kailuweit. Seiner Einschätzung nach werde letzteres wohl der Fall sein, davon wären die Arbeitgeber nicht betroffen. „Es wird im Endeffekt so sein, dass die Krankenkassen mit einem Zusatzbeitrag ab 1. Januar planen müssen, der in einer Größenordnung von acht, zehn, zwölf Euro pro Mitglied ausfallen wird“.

So würde durch die Unternehmenssteuer die Rettung von Arbeitsplätzen bei Firmenübernahmen behindert, da auch „alle Probleme und Verluste“ übernommen werden müssten. Bei einer Reform der Erbschaftssteuer lege die CSU Wert auf eine Regionalisierung. Damit sollten soziale Ungerechtigkeiten überwunden werden, betonte Söder.

Man könne nicht nach dem Motto vorgehen „nehmt irgendwelchen imaginären Reichen und gebt es den Armen“. Es müssten diejenigen gestärkt werden, die das Land aus dem Dreck ziehen können, unterstrich Söder. Die Steuervorschläge seien finanzierbar, dazu werde ein Wachstum von lediglich 0,8 Prozent benötigt. „Wir reden über eine Summe von beispielsweise 15 Milliarden über etliche Jahre verteilt, das ist nicht mal ein Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Das ist finanzierbar“, rechnete der CSU-Politiker vor.

Die CSU will ihr 100-Tage-Programm an diesem Montag vorstellen. Es war vom Präsidium der Partei am späten Sonntagabend beschlossen worden.

Die Sozialdemokraten hätten aber auch bei der letzten Wahl mit der Union gerungen und am Ende doch mit ihr koaliert. „Im Sinne der Demokratie wird es am Ende dann der Wähler entscheiden und nicht der Parteitag der FDP“, betonte sie. Zugleich lehnte Nahles erneuert ein Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ab, ein rot-rot-grünes Bündnis sei „definitiv“ ausgeschlossen.