Category Archives: Politik

06Sep/09

Steinbrück nennt Lafontaine „Sicherheitsrisiko“

Zugleich stellte Steinbrück erneut klar, dass es nach der Wahl am 27. September „keine Koalition und kein Bündnis“ auf Bundesebene der SPD mit der Linkspartei geben werde. Allerdings beklagte der Finanzminister, während der CDU spielend eingeräumt werde, ihre strategischen Optionen wie in Hamburg um Schwarz-grün zu bereichern, müsse die SPD „apodiktisch auf alle Zeiten“ ihr strategisches Feld verengen. „Das sehe ich nicht ein, denn es kann sich im nächsten Jahrzehnt auf Landesebene ja durchaus eine Konstellation ergeben, wo die Linken verlässlicher, kalkulierbarer, regierungsfähiger sind und das, was ich an Kritik zu erheben habe, sich auf Bundesebene anders darstellt“, sagte Steinbrück weiter. Für die Zeit nach dieser Wahl jedoch gebe es keine Zusammenarbeit mit der Linken, er stünde für ein solches Bündnis auch „ganz sicher nicht“ als Finanzminister zur Verfügung: „Das würde meine Glaubwürdigkeit arg beschädigen.“

06Sep/09

Steinbrück: Fortsetzung der großen Koalition

Zugleich erneuerte er seine Befürchtungen im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP: „Eine Partei, die derartig markttheologisch aufgesetzt ist, der traue ich nicht zu, die Spielregeln und Leitplanken zu setzen – gerade mit Blick auf die Finanzmarktkrise, die wir brauchen – damit sich solche Exzesse nicht wiederholen“, unterstrich Steinbrück. In einer schwarz-gelben Koalition hätten die Wirtschaftsliberalen der CDU mehr Einfluss als gegenwärtig, da „die SPD doch einiges korrigieren kann“. 

06Sep/09

Steinbrück: Merkels Job-Angebot ist „ganz nett“

Nachfragen zu seiner Zukunft im Falle einer SPD-Wahlniederlage ließ Steinbrück offen: „Das muss ich bestimmt nicht heute Abend entscheiden.“ Er sei jetzt 62 Jahre alt und nicht süchtig nach Politik. Nicht ganz ernst gemeint fügte der Finanzminister dann hinzu: „Wenn das so käme, Frau Christiansen, dann mache ich eine Talkshow auf!“

06Sep/09

Steinbrück: Opel-Insolvenz ist keine Alternative

Das sei dies, was „mein blendend aussehender Wirtschaftministerkollege nicht gemacht hat“.
Die Bundesregierung favorisiert nach wie vor einen Verkauf des angeschlagenen Autobauers an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna. Demgegenüber hatte Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg zeitweise auch eine Insolvenz des Unternehmens nicht ausgeschlossen.

30Aug/09

Überprüfung der Hartz IV-Sätze für Kinder

Gegenwärtig sind die Hartz IV-Leistungen für Kinder nach von der Leyens Angaben gestaffelt. Kinder bis zum sechsten Lebensjahr erhalten Leistungen in Höhe von 60 Prozent eines Erwachsenen. Bis zum 14. Lebensjahr würden 70 Prozent erhalten, darüber 80 Prozent. Allerdings betonte die Ministerin: „Ich weiß, dass das Geld für die Grundsicherung da sein muss.“ Zugleich aber müssten Kinder in der öffentlichen Kinderbetreuung auch eine Gemeinschaft finden, in der sie gefördert würden. Gesundheit, Bewegung, Bildung, Förderung – „das ist nicht nur eine Frage von 10 oder 15 Euro mehr oder weniger“.