Category Archives: Politik

26Feb/09

Was gehört in eine Patientenverfügung?

Daran lasse sich für das Behandlungsteam auch erkennen, dass sich der Betroffene ernsthaft mit dem Thema befasst habe. „Hilfreich ist auch, wenn auf das eigene Menschenbild verwiesen wird, also, dass man eine christliche oder eine weniger christliche Lebenseinstellung hat.“ Nach der derzeitigen Rechtslage ist die Patientenverfügung sowohl in schriftlicher als auch mündlicher Form zulässig. Im letzten Fall müssen dann Angehörige oder Freunde in einem Gespräch mit der Klinik die Wünsche des Betroffenen zur Behandlung glaubhaft darlegen, unterstrich Ratzel, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein ist, weiter.

„Der Idealfall, der natürlich in den seltensten Fällen eintritt, ist, dass ein entsprechender Hinweis bei dem Unfallopfer gefunden wird“, sagte Ratzel und empfiehlt, seine Verfügung am besten im so genannten Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu hinterlegen. Von dort könne sie im Bedarfsfall schnell den Kliniken zur Verfügung gestellt werden.

25Feb/09

Schaeffler-Familie legt NS-Vergangenheit offen

Erstmals werden die Zusammenhänge der Verhaftung Wilhelm Schaefflers durch die Amerikaner im Jahr 1946 und die Auslieferung an Polen offen gelegt. Demnach warf die Anklage Schaeffler vor, in Polen „zugunsten des Deutschen Reiches“ und „im Auftrag der deutschen Regierung“ an der „Liquidierung des dem polnischen Staat und den polnischen Bürgern gehörenden Besitzes“ beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil vom April 1949 des zuständigen Bezirksgerichts weitete den Vorwurf auf „jüdisches Eigentum“ aus. Wilhelm Schaeffler musste daraufhin für gut vier Jahre ins Gefängnis in Bialystok und Warschau. Erst am 23. Juli 1951 wurde er wieder frei gelassen.
Bislang wurde über die dunkle Vorgeschichte der Firma Schaeffler in Polen geschwiegen. Die offizielle Unternehmensgeschichte der Schaeffler Gruppe beginnt noch heute erst im Jahre 1946. „Die Brüder Schaeffler sahen keine Veranlassung, ihre frühen Jahre ohne Not kritischen Blicken auszusetzen“, erklärt der Historiker Schöllgen in ‚Cicero’. Erst die Witwe Elisabeth Schaeffler hat die Archive öffnen lassen und eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit nun ermöglicht.

25Feb/09

Westerwelle: Homosexualität war „keine Belastung“

Westerwelle betonte: „Wir sind zu Hause zu selbstbewusst erzogen worden, als dass wir damit größere Probleme gehabt hätten.“ Seine sexuelle Veranlagung sei „kein peinliches Thema oder irgendwie eine große Schwierigkeit“ gewesen. Er habe das „eher mit sich selber ausgemacht und sicherlich auch manchmal schlaflose Nächte gehabt“, könne sich aber „nicht mehr wirklich daran erinnern“. Auch in seiner politischen Karriere sei seine Homosexualität keine Belastung gewesen. „Ich habe ja aus meinem Leben nie ein Geheimnis

25Feb/09

IFW Kiel: Krise hält noch zwei bis drei Jahre an

„Der Abschwung wird recht lange anhalten“, sagte Joachim Scheide, Leiter des Prognose-Zentrums des IFW. „Im Durchschnitt der vergangenen Finanzkrisen dauerte es rund vier Jahre, bis der nächste richtige Aufschwung einsetzte.“ Das IFW erwartet nicht, dass die Arbeitslosigkeit vor dem Jahr 2010 merklich sinken wird. Nachhaltiges Wachstum wird auch nach Aussage des ifo-Instituts München wohl noch bis Ende 2010 auf sich warten lassen. „Es fällt schwer, optimistisch zu sein“, meint Kai Carstensen, Leiter des Forschungsbereichs Konjunktur am ifo-Institut.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin geht hingegen davon aus, dass es in der Wirtschaft schon zur Jahresmitte wieder aufwärts gehen kann. Zwar werde vieles von den weltweiten Konjunkturprogrammen einfach verpuffen, dennoch sieht DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann verbesserte Zukunftseinschätzungen in der Industrie und auf den Finanzmärkten.
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle erwartet aufgrund der Verzögerungen beim USKonjunkturprogramm eine Trendwende frühestens ab dem zweiten Halbjahr 2009. Demgegenüber spricht für das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen vieles dafür, dass die ergriffenen Konjunkturmaßnahmen den Abschwung begrenzen können. RWI-Präsident Christoph M. Schmidt geht davon aus, dass das Wachstum in diesem Jahr danach um rund 0,5 Prozentpunkte höher ausfallen wird, als es ohne Paket der Fall gewesen wäre. Der nächste Aufschwung beginne allerdings wie der vergangene „verhalten und mit Rückschlägen.“