Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgestellt: Auch Betreiber von Facebook-Fanseiten können für mangelnden Datenschutz haftbar gemacht werden. Sind also Unternehmen und Behörden bei Facebook für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich? Weiter
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O-Ton: Sturz auf Toilette während Arbeit ist nicht unfallversichert
Ein Kneipenbesuch kann zwar Bestandteil einer Therapie sein, aber wenn dann ein Unfall passiert, ist das meist kein Arbeitsunfall. Klingt logisch. Weiter
O-Ton: Abschleppen erst, wenn Schilder drei volle Tage stehen
Verbraucherfreundliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Wenn der PKW-Halter die Abschleppkosten zahlen soll, müssen die entsprechenden Schilder rechtzeitig aufgestellt werden. Drei volle Tage müssen sie stehen. Weiter
O-Ton + Magazin:Ruckeln ist ein Sachmangel – Fahrzeugrückgabe möglich
Wenn ein Neufahrzeug regelmäßig minutenlang ruckelt, dann kann der Fahrzeughalter den Kauf rückabwickeln, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall ging es zwar um ein Wohnmobil. Weiter
O-Ton: 2,62 Promille – Behörde kann medizinisch-psychologisches Gutachten fordern
Wenn ein Autofahrer mit einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille von der Polizei angetroffen wird, darf die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen. Der Mann hatte sich dagegen gewehrt. Er habe im Auto lediglich geschlafen und sei Berufspendler. Weiter