Ein Fahrverbot gibt es bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß – bei einem einfachen Verstoß dagegen nicht. Weiter
Category Archives: Ratgeber
O-Ton: Kein Anspruch auf besonderen Bearbeiter?
Arbeitslosengeld II-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Sachbearbeiter. Sie können auch nicht bestimmte Mitarbeiter von ihren Angelegenheiten ausschließen, entschied das Sozialgericht Mainz. Weiter
O-Ton: Pflichtteilsentziehung muss im Testament angeordnet sein
Wenn keine Kinder oder Enkel da sind, erben die Eltern. So will es das Gesetz. Werden Eltern enterbt, so steht ihnen immer noch der Pflichtteil zu. Weiter
O-Ton: Schulden muss man nicht erben
Wer Schulden erbt, haftet grundsätzlich mit seinem gesamten eigenen Vermögen. Die einfachste Möglichkeit ist, das Erbe schlicht abzulehnen. Weiter
O-Ton: Versicherung muss Rechtsanwaltskosten erstatten
Die Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall sind sehr unübersichtlich. Außerdem unterliegen sie ständigen Wechseln und Wendungen. Daher berechtigt nahezu jeder Verkehrsunfall den Geschädigten, unmittelbar einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Weiter