Eine Augenlaserklinik darf kostenlose Checks für eine mögliche operative Korrektur einer Fehlsichtigkeit anbieten. Allerdings: Die Werbung dafür darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass Ärzte diese kostenlosen Tests durchführen, entschied das Oberlandesgericht München. Weiter
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O-Ton: „Vollmacht“ als Testament?
Spannende Frage: Ist eine Vollmacht auch ein rechtswirksames Testament? Voraussetzung ist, dass es eigenhändig vom Verfasser geschrieben und unterzeichnet ist. Weiter
O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind
Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch beim zweiten Kind so sein, entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Weiter
O-Ton: Unfall an Vorfahrtstraße – wann haftet der Autofahrer mit?
Ausfahrten sind manchmal täuschend ähnlich zu Kreuzungen ausgebaut. Gut: Man kann sich schnell auf der Hauptstraße einordnen. Allerdings kann es aus juristischer Sicht unterschiedliche Bewertungen geben, spätestens bei einem Unfall. Weiter
O-Ton: Radfahrer stürzt auf schadhaftem Radweg – kein Schadensersatz
Radwege sind in Städten oft in schlechtem Zustand. Baumwurzeln und Risse werden schnell zur Sturzfalle für Radfahrer. Aber: Sind die Schäden auf dem Radweg für jedermann erkennbar, dann muss die Kommune nicht haften, entschied das Landgericht in Magdeburg. Weiter