Arbeitgeber dürfen die Bürocomputer ihrer Mitarbeiter nur unter strengen Voraussetzungen überwachen. Das gilt insbesondere für den Einsatz von Spähsoftware, die jede Eingabe des Arbeitnehmers aufzeichnet, entschied das Bundesarbeitsgericht. Weiter
Category Archives: Ratgeber
O-Ton: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung
Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht ausreichend, müssen Mietwagenunternehmen die entsprechende Konzessionen erhalten, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Weiter
O-Ton: Unfall beim Abschleppen
Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird. Weiter
O-Ton + Magazin: Gebrauchtwagenkauf bei falschem Tachostand
Beim Gebrauchtwagenkauf muss der Verkäufer unter bestimmten Umständen den Wagen zurücknehmen. Dann nämlich, wenn er den aktuellen Tachostand zusichert und dieser sich später als manipuliert rausstellt. Weiter
O-Ton + Magazin: Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot
Radfahrer, die auf einem Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind, müssen besonders aufpassen. Die Juristen sprechen von erhöhten Sorgfaltsanforderungen. Bei einem Unfall mit einem Fußgänger haftet der Radler dann ganz überwiegend, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Weiter