Karneval gilt als Lockere Zeit. Da wird geschmust, geküsst und umarmt. Aber wo ist die Grenze? Wann wird etwa aus einer scheinbar harmlosen Knuddelei sexuelle Belästigung? Sie fängt da an, wo jemand in die sexuelle Selbstbestimmung eines anderen Menschen eingreift. Entscheidend ist hierbei, ob der „Empfänger“ einverstanden ist oder nicht. Weiter
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Kollegengespräch: Wie lange muss man nach Trennung Unterhalt bezahlen?
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt dann, wenn der Ex-Partner in einer neuen Gemeinschaft lebt. Üblicherweise wird dies ab einer Dauer von zwei Jahren angenommen – es kann aber auch schon eher sein, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall musste der Mann keinen Trennungsunterhalt zahlen. Weiter
O-Ton: Kündigung wegen Beleidigung nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit
Die massive Beleidigung eines Kollegen ist Grund für eine fristlose Kündigung, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. In dem Fall ging es um eine Kinderkrankenschwester. Abends, nach einigen Gläsern zu viel, schickte sie eine böse SMS an eine Kollegin – der Text strotzte vor Beleidigungen und Unterstellungen. Weiter
O-Ton: Nach Trennung muss man Besuche der neuen Freundin in Ehewohnung nicht dulden
Leben nach einer Trennung die Ehepartner noch in der gemeinsamen Ehewohnung, muss der eine die Besuche der neuen Lebensgefährtin des Anderen nicht uneingeschränkt dulden. Kommt es zu regelmäßigen Übernachtungen, stellt dies eine unbillige Härte dar, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
O-Ton: Keine Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei illegalen Downloads
Mieter müssen nicht für illegale Downloads ihrer Untermieter haften, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. In dem Fall ging es um Musik, der Mieter wurde wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Weiter