Seit 1. Oktober 2016 können Verbraucher online abgeschlossene Verträge auch online kündigen. Der Gesetzgeber hat damit deutlich gemacht: Kündigungen für Standard-Verträge, die in Textform geschlossen wurden – also vor allem Online-Verträge – bedürfen für eine wirksame Kündigung zukünftig nicht mehr der Schriftform. Weiter
Wird ein Patient vor einer Operation nicht ordnungsgemäß über das Risiko einer Lähmung aufgeklärt und leidet nach der OP unter Beschwerden, so hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. So entschied das Oberlandesgericht Köln. In dem Fall hatte ein Mann nach einer Wirbelsäulenoperation mit massiven Beeinträchtigungen zu kämpfen. Weiter
Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen. Dies gilt auch dann, wenn es bei einem ersten Defekt schon einmal so war. Der Käufer darf deswegen nicht vom Kauf zurücktreten. Weiter
Gelb an der Ampel heißt Stop! So entschied das Oberlandesgericht Hamm nach einem Unfall zwischen einem linksabbiegenden Lkw und einem Motorradfahrer. Den Mann auf dem Motorrad traf nur deshalb eine Mitschuld, weil er den Laster schlichtweg nicht beachtet hatte. Weiter
Oft liest man eine Nachricht über ein Gerichtsurteil und fragt sich: Warum haben die Richter in diesem Schadensfall gerade so entschieden? Der Einzelfall kann ganz besonders sein. Aber: Es gibt häufig auch Entscheidungen, die erwartbar waren. Weiter