Lange haben die Verantwortlichen darüber gestritten – jetzt ist der Weg für mehr offene WLANs in Deutschland frei. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton: Pedelec-Fahrer haften bei Unfällen
Wenn Gerichte über Unfälle im Straßenverkehr zu entscheiden haben, urteilen sie unter anderem nach der sogenannten Betriebsgefahr. Das heißt: Der Schwächere kann im Vorteil sein. So geht von einem Auto eine höhere Betriebsgefahr aus als von einem Pedelec. Weiter
O-Ton: Auch Ersatzteile müssen bei Kauf mangelfrei sein
Auch Ersatzteile für Autos dürfen keine Mängel haben. Die Ansprüche daran steigen, je hochwertiger der Motor ist. Ist das Vertrauen in den Verkäufer massiv erschüttert, kann der Käufer auch direkt vom Kauf zurücktreten, edntschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
O-Ton + Magazin: Wer haftet bei Unfällen nach Durchfahrt der Feuerwehr?
Klar ist: Polizei- oder Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz haben Vorfahrt. Wenn dann die anderen Autos nach rechts und links ausweichen, dann herrscht häufig Verwirrung darüber, wer welche Rechte hat. Und wenn es danach eine Kollision gibt? Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied: Der Schaden wird geteilt. Jeder trägt die Hälfte, da es nicht zu ermitteln war, wie es genau zum Unfall kam. Weiter
O-Ton + Magazin: Unfall auf der Busspur – Mithaftung des Falschfahrers
Auch bei eigentlich eindeutigen Unfällen kann es zur Mithaftung kommen. Beispielsweise kann es passieren, dass man bei unerlaubter Benutzung der Busspur mithaften muss. So hat das Kammergericht in Berlin in einem Fall entschieden. Weiter