Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht auch Änderungen bei der Zeitarbeit vor. Jetzt liegt ein entsprechender überarbeiteter Entwurf für ein Gesetz vor – den Gewerkschaften geht er nicht weit genug, die Zeitarbeitsbranche beklagt fehlende Flexibilität. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton: Mieter darf Wohnungstür von außen nicht schwarz malen
Laut Amtsgericht Münster darf ein Mieter die Außenseite seiner Wohnungstür farblich neu gestaltet. Und zwar so, dass der Vermieter damit nicht einverstanden war. Er forderte seinen Mieter auf, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen – und bekam Recht. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Chef darf schauen, wo seine Mitarbeiter im Netz surfen
Der Chef darf den Browser des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen – allerdings nur um einen Missbrauch festzustellen. Weiter
O-Ton: Schüler bei Projektarbeiten auch außerhalb der Schule versichert
Schüler sind auch dann gesetzlich unfallversichert, wenn sie außerhalb der Schule auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit sind, entschied das Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Weiter
O-Ton: Facebooks Gefällt mir-Button auf Webseiten kollidiert mit Datenschutz
Auf vielen Webseiten findet sich ein Facebook-Plugin, worüber man direkt die Fanpage liken kann. Das verstößt aber gegen deutsches Datenschutzrecht, entschied das Landgericht Düsseldorf. Weiter