Wenn Radfahrer Falschparker beim Ordnungsamt verpetzen, ist das rechtlich in Ordnung. Aktuell ist eine App in der Diskussion, bei der Radler mit ihrem Smartphone auf Radwegen abgestellte Autos fotografieren. Sie zeigen die Falschparker per App an und veröffentlichen Bilder im Internet. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton: Mietminderung bei Wildschweinen im Garten
Wenn Wildschweine sich so nah an Häuser wagen, dass Mieter nicht mehr sorglos die Außenflächen des Hauses nutzen können, muss der Vermieter handeln. Baut er keinen Zaun, darf die Miete gemindert werden, entschied das Landgericht Berlin. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Gastro-Bewertungen: Was dürfen Kritiker schreiben?
Die Bewertung durch andere Nutzer ist für Hotels und Restaurant Segen und Fluch zugleich. Nutzer dürfen und sollen auch bewerten, denn es gilt die Meinungsfreiheit. Wer falsche Tatsachen behauptet, geht ein hohes rechtliches Risiko ein. Weiter
O-Ton + Magazin: Wer trägt die Abschleppkosten für ein wertloses Fahrzeug?
Es ist paradox, aber auf den Abschleppkosten für ein ausgebranntes Auto bleibt man nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe selbst sitzen. Weiter
Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Schilder müssen klar zu erkennen sein
Eine Entscheidung für Deutschlands Autofahrer: Man muss Halteverbotsschilder nicht mit der Lupe suchen. Weiter