Category Archives: Recht

26Jun/09

Eigenbedarfskündigung nur unter bestimmten Umständen

Einige Tage nachdem ein Hausbesitzer sein Einfamilienhaus unbefristet vermietet hatte, musste sich sein Bruder, der unter Knieproblemen und Depressionen litt, einer Knieoperation unterziehen. Nach der Operation ging es dem Bruder schlechter als vorher. Daraufhin kündigte der Vermieter seinem Mieter nach einigen Monaten wieder und begründete dies mit Eigenbedarf: Sein Bruder sei aufgrund seiner Erkrankung auf Betreuung angewiesen. Als der Mieter sich weigerte auszuziehen, erhob der Vermieter Räumungsklage.

Die Richter gaben jedoch dem Mieter Recht. Dieser hatte argumentiert, sein Vermieter hätte schon bei Abschluss des Vertrages die Krankheitsentwicklung des Bruders absehen können und könne sich daher nicht nachträglich darauf berufen. Nach dem Urteil der Richter hätte der Vermieter vorsorgen müssen, sei es, dass er zuerst die Operation seines Bruder abgewartet hätte oder indem er einen Zeitmietvertrag beziehungsweise einen solchen mit einem speziellen Kündigungsrecht abgeschlossen hätte.

26Jun/09

Bei „Hartz IV“ müssen Jobcenter Renovierung übernehmen

Der Mietvertrag zweier Mieter, die Arbeitslosengeld II erhielten, sah einen „Anteil Instandhaltungskosten für vom Vermieter übernommene Schönheitsreparaturen“ von knapp 40 Euro monatlich vor. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Summe, die es für die Miete zahlte. In dem Betrag, den ALG II-Bezieher erhielten, sei auch bereits ein Anteil für Instandhaltung und Reparatur der Wohnung in Höhe von rund 5,50 Euro monatlich enthalten. Dieser müsse auf die 40 Euro angerechnet werden.

Das Bundessozialgericht verurteilte das Jobcenter jedoch zur vollständigen Zahlung des Zuschlags. Mietzuschläge für Schönheitsreparaturen gehörten zu den „Unterkunftskosten“ und dürften nicht gekürzt werden. Der Anteil für Instandhaltung und Reparatur sei gedacht für kleinere Ausbesserungen, die der Mieter vornehmen müsse.

Informationen: www.mietrecht.net

23Jun/09

Bei Insolvenz des Geschäftspartners – richtig handeln

Wird eine Leistung direkt an den Insolvenzschuldner erbracht, entfällt die Pflicht zur Leistung nicht, grundsätzlich muss dann nochmals an den Insolvenzverwalter geleistet werden.
Wenn Gläubiger Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Geschäftspartners haben, sollten sie sich vor dem Abschluss neuer Geschäfte informieren, ob sich das Unternehmen möglicherweise bereits in der Insolvenz befindet. Die Bundesländer haben zu diesem Zweck das Online-Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de eingerichtet, auf dem entsprechende Veröffentlichungen zu finden sind.

Nach einem gestellten Insolvenzantrag sollten die Gläubiger unverzüglich innerhalb der gesetzten Frist ihre Forderungen und Ansprüche beim Insolvenzverwalter anmelden. Um die eigenen Rechte zu wahren, empfiehlt es sich auch an den Gläubigerversammlungen teilzunehmen.

22Jun/09

Bei Kleinkindern Ärzte mit besonderen Sorgfaltspflichten

Bei einem Sturz brach sich ein zweijähriges Kind den Arm in der Nähe des Ellenbogens. Bei der ersten Behandlung wurde der Arm eingegipst. Den Eltern wurde nur mitgeteilt, sie sollten den Gips durch den Hausarzt kontrollieren lassen. Als der Gips entfernt wurde, wurde eine Fehlstellung der Knochen festgestellt. Trotz erfolgter Operation wird das Kind immer Probleme beim Strecken und Beugen des rechten Arms haben. Die Haftpflichtversicherung der beklagten Klinik zahlte 6.000 Euro der geforderten 10.000 Euro Schmerzensgeld. Die Eltern klagten auf mehr Schmerzensgeld und die Feststellung, dass die Klinik für alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden hafte.

Die Richter stellten einen groben Behandlungsfehler fest und gaben den Eltern überwiegend Recht. Mehr Schmerzensgeld gab es nicht, jedoch müsse die Klinik für alle künftigen Schäden aufkommen. Bei einem Kleinkind und einer problematischen Fraktur mit Gelenkbeeinträchtigung hätte der Arzt für eine engmaschige Kontrolle des Bruchs ebenso sorgen müssen wie für eine Überweisung an einen Kinderchirurgen. Bei Kleinkindern müssten Ärzte besonders sorgfältig behandeln.

Die Klägerin war erst in der zweiten Instanz erfolgreich. Dies zeigt, dass es sich lohnen kann, hartnäckig zu bleiben. Der Chefarzt wäre gut beraten gewesen, sich bezüglich der Vertragsgestaltung in seiner Klinik anwaltlich beraten zu lassen. Medizinrechtsanwälte für Patienten oder Ärzte und weitere Informationen findet man unter www.arge-medizinrecht.de.

17Jun/09

Kein Fahrverbot nach über zwei Jahren

Das OLG hatte durchgreifende rechtliche Bedenken, ein Fahrverbot für einen zweieinhalb Jahre zurückliegenden Pflichtverstoß zu verhängen. Als Warnungs- und Besinnungsstrafe sei das Fahrverbot dann nicht mehr geeignet. Es sei als so genannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln. Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion könne das Fahrverbot aber nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirke. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der erhebliche Zeitablauf zwischen Tat und Verhängung des Fahrverbotes dem Angeklagten anzulasten sei. Dies sei in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht gegeben, da der Angeklagte das Verfahren nicht in unlauterer Weise verzögert hätte.

Die Verkehrsrechtsanwälte weisen noch auf ein ähnliches Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 1. Februar 2008 (AZ: 8 OWi 149 Js 7458/06) hin. Hier musste nicht mit einem Fahrverbot rechnen, wer wiederholt zu schnell fährt, wenn zwischen Tat und Zeitpunkt der Verurteilung rund zwei Jahre vergangen sind.

Informationen: www.verkehrsrecht.de