Kleine Kameras auf dem Armaturenbrett, sogenannte Dashcams, können Unfälle aufzeichnen. Allerdings berühren sie auch die Persönlichkeitsrechte von anderen Fahrern oder Fußgängern, die zufällig aufgezeichnet werden. Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltverein fordern daher auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung müssen gewährleistet sein. Weiter
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O-Ton: DAV fordert Rechtssicherheit bei der Beschäftigung von Fahrlehrern
Die Bundesregierung plant eine Reform des Fahrlehrerrechts, dass auch auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert wird. Unter anderem beinhaltet die Reform auch Pläne, dass ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis nicht mehr freier Mitarbeiter sein kann. Weiter
O-Ton: Überdurchschnittliche Dauer von Verkehrszivilprozessen
Verkehrszivilprozesse gehören zu den Verfahren in Deutschland, die überdurchschnittlich lange dauern. Gutachten müssen eingeholt werden, weil die Beteiligten den Unfallhergang unterschiedlich schildern. Weiter
O-Ton: Prüfverfahren für Messgeräte entsprechen nicht Vorgaben des BGH
In Bußgeldverfahren sind Richter nicht verpflichtet, Messverfahren zu überprüfen – beispielsweise bei Blitzern. Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar fordert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins eine neue Definition des Begriffs des „standardisierten Messverfahrens“. Weiter
O-Ton: Unfallopfer müssen Schadensausgleich inklusive der Steuerschuld erhalten
Wenn Unfallopfer ihre Schäden ersetzt bekommen, zahlen sie angesichts der anfallenden Steuer häufig drauf. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins fordert daher auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Der Verdienstausfall muss nicht nur netto, sondern brutto ersetzt werden. Weiter