Polizistinnen und Polizisten dürfen im Dienst die Hände anderer schütteln – nach eigenem Ermessen. Auch wenn es man es selten im Straßenbild sieht, entgegen anderslautender Annahmen ist es nicht verboten. Weiter
20Nov/15
Category Archives: Recht
19Nov/15
O-Tom: Sampling vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht muss sich am 25. November mit zwei Sekunden Musik aus einem Lied der Band Kraftwerk befassen. Dieser kurze Soundschnipsel aus dem Titel „Metall auf Metall“ vom Album „Trans Europa Express“ von 1977 wurde in einer anderen Produktion verwendet – zu Unrecht, sagt Kraftwerk. Weiter
18Nov/15
O-Ton: Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit sein
Beim Online-Shopping darf die „Sofortüberweisung“ nicht die einzige Möglichkeit für den Verbraucher sein, ohne zusätzliche Kosten zu bezahlen. So entschied das Landgericht Frankfurt in einem Fall, da auf einer Website nur die„Sofortüberweisung“ oder die Bezahlung mit Kreditkarte für eine Gebühr von 12,90 Euro möglich war. Weiter
17Nov/15
Kollegengespräch: Lästern über den Chef kann die Kündigung bedeuten
Klatsch und Tratsch gibt es wohl in jedem Betrieb. Das ist meistens auch harmlos – wenn man dabei einige Grenzen einhält. Aufpassen sollte man aber in jedem Fall, über wen man lästert. Vorsicht geboten ist vor allem dann, wenn man über den Arbeitgeber herzieht. Weiter
16Nov/15
O-Ton + Kollegengespräch: Zahnarzt muss Anwaltshonorar bezahlen
Wenn ein Zahnarzt eine unbrauchbare Behandlung vorgenommen hat, muss der Patient die Rechnung nicht bezahlen. Nimmt sich der Patient einen Anwalt, weil der Arzt dennoch die Bezahlung verlangt, muss der Mediziner die außergerichtlichen Kosten hierfür tragen. So entschied das Kammergericht Berlin. Weiter