Kabel für Kirmesbetriebe müssen so verlegt werden, dass möglichst niemand hinfällt. Wenn dennoch jemand stürzt, muss der Kirmesbetrieb haften. So entschied das Oberlandesgerichts Hamm zugunsten einer Frau. Sie war über lose Kabel gestürzt und zog sich komplizierte Brüche zu. Weiter
O-Ton: Regress bei ungültiger ausländischer Fahrerlaubnis Ausländische Führerscheine aus Nicht-EU-Ländern müssen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden. Versäumt man dies, kann es bei einem Unfall teuer werden. Das besagt ein aktuelles Urteil des Amtsgericht Bergheim. Weiter
Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste haben deutsche Auto-Urlauber auf Auslandsreise meist dabei, denn sie sind auch hier vorgeschrieben. In vielen beliebten Urlaubsländern sind aber weitere Ausrüstungen Pflicht. Fehlen sie beispielsweise, können Bußgelder von hundert Euro fällig werden. Weiter
Der Sommer ist für Zeltfreunde die perfekte Jahreszeit. Auf eine lange Anreise und überfüllte Campingplätze hat dabei allerdings nicht jeder Lust. Wer stattdessen einfach mit dem Zelt loszieht, um in der freien Natur zu übernachten, kann in Deutschland vielerorts mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Weiter
Hartz IV-Empfänger müssen keine Tätigkeiten mit besonderen beruflichen Qualifikationen ausführen. Dazu gehört auch die selbständige Kinder- und Seniorenbetreuung, sofern der Betroffene keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. So entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Weiter