Category Archives: Recht

15Mai/09

Überwiegende Haftung des liegen gebliebenen Lkw

In dem von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall fuhr ein Motorradfahrer bei guten Sichtverhältnissen auf einen Lkw auf. Dieser rollte aufgrund eines technischen Defekts bei einem Überholvorgang auf der linken Spur einer Autobahn aus, ohne Warnblinker gesetzt zu haben.

Das Landgericht hatte noch die alleinige Haftung beim Motorradfahrer gesehen, weil er gegen das „Sichtfahrgebot“ verstoßen hätte. Das OLG nahm eine Haftungsverteilung von 40 Prozent zu 60 Prozent zu Gunsten des Motorradfahrers vor. Zwar habe der Motorradfahrer in der Tat gegen das „Sichtfahrgebot“ verstoßen. Der Lkw-Fahrer hätte aber zumindest die Warnblinkanlage einschalten können. Hinzu käme auch, dass der Lkw-Fahrer zu dem Zeitpunkt, als sein Fahrzeug fahruntüchtig wurde, nicht auf den Grünstreifen ausgewichen sei – was möglich gewesen wäre. Dieses Verhalten wäre aber schon wegen der hohen Gefahr durch das Blockieren der Überholspur einer Autobahn erforderlich gewesen. Aus diesen Gründen sei das überwiegende Verschulden beim Lkw-Fahrer zu sehen.

Bei Unfällen sollte man sich immer anwaltlicher Hilfe versichern. Dem Unfallopfer werden die eigenen Anwaltskosten von der gegnerischen Versicherung in der Regel ersetzt. Damit Unfallopfer schnell und problemlos zu ihrem Recht kommen, bietet die DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht einen neuen Service an: Unter www.schadenfix.de kann man den Unfallbogen online ausfüllen und direkt an einen Verkehrsrechtsanwalt senden. Dieser kümmert sich dann um alles Weitere.

15Mai/09

Betrunken Fahrrad gefahren – Führerschein weg!

Im vorliegenden Fall war ein Fahrradfahrer mit einem Blutalkoholwert von 1,98 Promille auffällig geworden und wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt worden. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Mann daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen. Dieses sollte klären, ob zu erwarten sei, dass der Mann auch zukünftig unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug führen werde. Da das Gutachten eine weitere so genannte Trunkenheitsfahrt nicht ausschloss, wurde dem Mann die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen klagte er. Als Begründung führte er an, dass er ja nicht mit einem Kraftfahrzeug, sondern lediglich mit einem Fahrrad – für das man keinen Führerschein brauche – unterwegs war. Mit dieser Entscheidung für das Fahrrad habe er sich bewusst gegen das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss entschieden. Zudem sei dies das erste Mal gewesen, dass er im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss angetroffen wurde. Seiner Meinung nach könne man aus diesem einen Verstoß nicht ableiten, dass sich bei ihm Trunkenheitsfahrten wiederholen würden.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das medizinisch-psychologische Gutachten habe ergeben, dass man beim Kläger von einer erheblichen Alkoholproblematik ausgehen müsse: Bei den Befragungen im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung habe er seinen Alkoholkonsum bagatellisiert, obwohl der außergewöhnlich hohe Wert von 1,98 Promille für eine Gewöhnung und somit einen längerfristigen missbräuchlichen Umgang mit Alkohol spreche. Zudem habe der Kläger durch einen Fragebogen erhebliche Wissensdefizite in Bezug auf Bedeutung und Auswirkungen von Alkohol beim Führen von Fahrzeugen gezeigt. Daher könne man nicht davon ausgehen, dass der Kläger in Zukunft zuverlässig zwischen übermäßigem Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr trennen könne. Bei dieser Beurteilung sei es unerheblich, ob der Betroffene beim Führen eines Kraftfahrzeugs, wie eines Autos oder Motorrads oder eines anderen Fahrzeugs, etwa eines Fahrrades, auffällig geworden sei.

Verkehrsrechtsanwälte und weitere Informationen findet man unter www.verkehrsrecht.de oder unter 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis: 14 Cent/min).

11Mai/09

Kein „beredtes Schweigen“ im Arbeitszeugnis

Nach zehn Jahren Tätigkeit bei einer Tageszeitung endete das Arbeitsverhältnis für einen Redakteur mit einem gerichtlichen Vergleich. In diesem verpflichtete sich der Arbeitgeber unter anderem, im Arbeitszeugnis die gute Führung und Leistung des Journalisten festzuhalten. Das ausgestellte Zeugnis enthielt jedoch keine Angaben zur Belastbarkeit des Mannes in Stresssituationen. Der Redakteur verlangte – unter anderem –, dass dieser Punkt ergänzt werde. Für einen Journalisten in einer Tageszeitungsredaktion sei es entscheidend, belastbar zu sein. Eine Aussage dazu im Arbeitszeugnis sei daher besonders wichtig.

Der Mann zog bis vor das Bundesarbeitsgericht. Die Richter gingen davon aus, dass ein Zeugnis das entscheidende Auswahlkriterium eines potentiellen Arbeitgebers ist. Es müsse daher zum einen wahr und zum anderen klar, also verständlich formuliert sein. Der Arbeitnehmer dürfe nicht durch „geheime Merkmale“ oder missverständliche Formulierungen zwischen den Zeilen anders beurteilt werden als der offensichtliche Wortlaut nahe lege. Ebenso dürfe es keine Auslassung geben, wo eine positive Hervorhebung zu erwarten sei. Ist die ausdrückliche Nennung bestimmter berufsspezifischer Eigenschaften – wie etwa Belastbarkeit – in der jeweiligen Branche üblich und könnte das Weglassen beruflich hinderlich sein, hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass die Eigenschaften ihm auch bescheinigt werden.

Informationen rund ums Arbeitsrecht unter www.arge-arbeitsrecht.de.

07Mai/09

Reiserücktrittsversicherung – nicht zu lange warten

In dem Fall hatte ein Mann seine Reise erst eine Woche vor Beginn abgesagt, wodurch Rücktrittskosten in Höhe von rund 1.150 Euro entstanden sind. Ersetzt hat seine Reiserücktrittsversicherung aber nur 200 Euro, die bei einer Stornierung bis 30 Tage vor Reiseantritt angefallen wären.

Das Gericht hat der Versicherung Recht gegeben und das lange Abwarten des Mannes als grob fahrlässig bewertet. Laut Rechtsanwalt Arno Schubach von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des DAV bedeutet dies aber nicht, dass schon frühzeitig storniert werden darf, wenn noch gar nicht absehbar sei, ob die Reise angetreten werden kann: „Zu empfehlen ist in diesen Fällen, seinen Arzt rechtzeitig um eine Einschätzung zu bitten. Folgt nämlich ein Versicherungsnehmer der Einschätzung seines Arztes, so wird man ihm keine grobe Fahrlässigkeit vorwerfen können.“ Wolle der Versicherungsnehmer ganz sicher gehen, sollte er zudem frühzeitig mit seiner Reiserücktrittsversicherung Kontakt aufnehmen und das Vorgehen mit ihr abstimmen.

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des DAV benennt die Deutsche Anwaltauskunft unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 € pro Minute) oder man sucht selbst im Internet unter www.davvers.de.

04Mai/09

Abholen von Kindergarten und Schule

Die Frage, wer das Kind abholen und zum rechtmäßig betreuenden Elternteil begleiten dürfe, sei eine Angelegenheit des alltäglichen Lebens. Solche Angelegenheiten dürfe der betreuende Elternteil allein entscheiden. Diese Einordnung sei hier gerechtfertigt, da die Notwendigkeit für eine solche Entscheidung sich immer wieder, vor allem oft relativ kurzfristig stelle, wenn die Mutter – aus welchem Grund auch immer – das Kind nicht selbst abholen könne. Mit dieser Entscheidung würden weder Weichen für die Zukunft des Kindes gestellt, noch habe sie in anderer Weise schwer abzuändernde Auswirkungen auf seine Entwicklung. Unerheblich sei dagegen, dass die Abholproblematik für den Vater gerade kein alltägliches Problem sei. Soweit er argumentiere, dass er seine Tochter nicht von der Schule oder vom Kindergarten abholen dürfe und der Kontakt des Kindes zu ihm deshalb leide, sei dies in erster Linie ein Problem des Umgangs und keine Frage der gemeinsamen Sorge. Dies sei daher bei der Frage hinsichtlich des Umgangs mit dem Kind zu regeln.

Nach Auskunft der Deutschen Anwaltauskunft zählt zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens zum Beispiel auch die Anmeldung des Erstwohnsitzes. Eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung sei hingegen die Impfung des Kindes.