Nach dem Willen des Gesetzgebers wird es Sonderrechte für Elektroautos geben. Das Elektromobilitätsgesetz wird das regeln und Anfang Februar 2015 in Kraft treten. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins: Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton: Haftung für einen Anhänger
Wird ein Anhänger auf ebener Strecke abgekoppelt und durch ihn unmittelbar ein Schaden verursacht, haftet die Fahrzeug-Versicherung. In dem Fall muss die Versicherung für den Anhänger nicht zahlen. Weiter
O-Ton + Magazin: Alkoholfahrt mit Todesfolge – keine Bewährung
Bei Unfällen mit viel Alkohol kann es harte Strafen geben. Gefängnis ohne Bewährung ist möglich, auch in Fällen, wenn der Unfallfahrer vorher noch nie etwas auf dem Kerbholz hatte. Weiter
O-Ton: Schrittgeschwindigkeit für elektrische Rollstühle
Elektrische Rollstühle dürfen in Fußgängerzonen maximal vier bis sieben Stundenkilometer fahren, also Schrittgeschwindigkeit. Stürzt ein Fußgänger bei einem Zusammenstoß, muss der Rollstuhlfahrer nur haften, wenn er Schuld an dem Unfall hat, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter
O-Ton: Viele Betriebskostenabrechnungen fehlerhaft
Noch bis Ende des Jahres können Vermieter ihren Mietern die Betriebskostenabrechnung für 2013 zustellen – nicht selten mit einer Nachzahlung versehen und nicht selten sind sie fehlerhaft. Häufige Fehler sind abgerechnete Verwaltungskosten, die Mieter nicht tragen müssen oder eine Doppelberechnung etwa für Leistungen, die eigentlich der Hausmeister erledigen müsste. Weiter