Wenn Bauarbeiten dauerhaft den Zugang zu einem Restaurant erschweren, darf der Wirt einen Ausgleich vom Bauherren verlangen. Es ging in dem Fall um insgesamt 70.000 Euro Schadensersatz – weil das Lokal mehr als eineinhalb Jahre schlecht erreichbar und zudem Bauzäune direkt am Freisitz die Sicht versperrten. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton: AGB – Bearbeitungsentgelt rechtens
Bearbeitungsentgelte, die Banken für einen Ratenkredit verlangen, gehören nicht zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den AGB. Damit werden sie auch nicht von Gerichten kontrolliert, entschied das Amtsgericht München – und wies so eine Klage eines Ehepaares ab. Weiter
Kollegengespräch: Kontaktverbot nach Facebook-Drohungen
Es geht relativ schnell, bei Facebook einmal klicken – und schon signalisiert man, dass einem etwas gefällt. Nicht ganz so schnell, aber doch innerhalb weniger Sekunden ist ein Posting online. Und dann steht dies, was man geschrieben hat, auch für andere zu Lesen. Und eventuell für die digitale Ewigkeit. Weiter
Magazin: Wirtschaft kritisiert Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag in Berlin ist unterschrieben. Zwar müssen die Genossen noch extra darüber abstimmen, aber Union und SPD sind angesichts ihres 180 Seiten starken Papiers zufrieden. Bei der Wirtschaft hält sich die Freude über die Einigung aber in Grenzen. Weiter
O-Ton + Magazin: Ohne Schneeketten in Österreich – 5.000 Euro Bußgeld
Anmoderation: Anders als vielleicht vermutet – eine generelle Schneekettenpflicht in Europa gibt es nicht. Jedes Land hat da seine eigenen Regeln und vor allem auch Strafen, wenn man auf glatten Straßen ohne die entsprechende Ausrüstung unterwegs ist. Die Bußgelder sind sehr unterschiedlich, am höchsten in Österreich. Weiter