Anrufe von Meinungsforschungsinstituten muss man nicht hinnehmen. Das gilt auch dann, wenn man zuvor Kunde des Unternehmens war, das die Umfrage beauftragt hat. So entschied das Landgericht Köln. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton: Nachbesserung bis alles perfekt ist
Anders als beim Kauf sind bei Mängeln im Rahmen von Werkverträgen mehr als zwei Nachbesserungsversuche möglich. In dem Fall ging es um die Eingangstür zu einem Einfamilienhaus, die ein Subunternehmer schlecht eingebaut hatte. Der Hausbesitzer wollte nach vier erfolglosen Nachbesserungsversuchen den Lohn von über 5.000 Euro abziehen Weiter
O-Ton: Verlustbringer Baustelle – Bauherr muss Ausgleich zahlen!
Wenn Bauarbeiten dauerhaft den Zugang zu einem Restaurant erschweren, darf der Wirt einen Ausgleich vom Bauherren verlangen. Es ging in dem Fall um insgesamt 70.000 Euro Schadensersatz – weil das Lokal mehr als eineinhalb Jahre schlecht erreichbar und zudem Bauzäune direkt am Freisitz die Sicht versperrten. Weiter
O-Ton: AGB – Bearbeitungsentgelt rechtens
Bearbeitungsentgelte, die Banken für einen Ratenkredit verlangen, gehören nicht zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den AGB. Damit werden sie auch nicht von Gerichten kontrolliert, entschied das Amtsgericht München – und wies so eine Klage eines Ehepaares ab. Weiter
Kollegengespräch: Kontaktverbot nach Facebook-Drohungen
Es geht relativ schnell, bei Facebook einmal klicken – und schon signalisiert man, dass einem etwas gefällt. Nicht ganz so schnell, aber doch innerhalb weniger Sekunden ist ein Posting online. Und dann steht dies, was man geschrieben hat, auch für andere zu Lesen. Und eventuell für die digitale Ewigkeit. Weiter